Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem Wirtschaftsministerium bei der Gasumlage Täuschung vor – und fordert Korrekturen. In der öffentlichen Kommunikation sei vor […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Staatsrechtler sehen keine rechtlichen Probleme bei der Gasumlage für die Verbraucher zur Stützung der Gasimporteure. Joachim Wieland, Professor für Öffentliches […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium plant einen Kurswechsel in seiner China-Politik. Laut Aussagen von mehr als einem halben Dutzend hochrangiger Regierungsmitglieder gegenüber dem “Handelsblatt” […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag Anton Hofreiter glaubt an ein schnelleres Kriegsende durch mehr Waffenlieferungen. “Ich bin […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag Konstantin von Notz sieht erhebliche Defizite in der deutschen Spionageabwehr. […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat beim Westfälischen Unternehmertag in Münster am Donnerstagabend eklatante Fehler bei der Konstruktion der sogenannten “Gasumlage” eingeräumt. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe von SPD-Politikern drängt auf eine diplomatische Offensive für ein rasches Ende des Kriegs in der Ukraine. “Wir brauchen einen […]
Münster (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Überprüfung der Gasumlage angekündigt. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte er […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP drängt erneut auf eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale. Der Staat könne Kraftstoffe nicht dauerhaft subventionieren, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai […]
Pristina (dts Nachrichtenagentur) – Der Westbalkan-Staat Kosovo drängt auf mehr NATO-Präsenz. “Wegen der Bedrohung aus Serbien und Russland wäre es dringend geboten, die Zahl der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht von einer sehr zeitnahen Einigung der Ampel-Regierung auf neue Entlastungen aus. Die Ungeduld in der Bevölkerung sei […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der in Krankenhäusern bestehenden Impfpflicht sind etwa vier Prozent der Beschäftigten gänzlich ungeimpft im Dienst. Das ergibt sich aus einer […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Möglichkeit, ab Oktober in Innenräumen eine Maskenpflicht zu verhängen, warnt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Beschlusses zur Vorfahrt von Kohletransportzügen verlangt der Fahrgastverband ProBahn von der Deutschen Bahn neue Fahrpläne für Personenzüge. “Wir brauchen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Hauseigentümer dazu zu verpflichten, die Heizsysteme ihrer Gebäude zu optimieren, kann und darf Mieter nach Einschätzung des […]