München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Scholz-Kritiker Florian Post verlässt die SPD. In einem zweiseitigen Schreiben an die Münchner Parteigliederung, über das der […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne Jugend kritisiert den eigenen Wirtschaftsminister Robert Habeck für seine Gasumlage mit scharfen Worten. “Die Regierung sollte das Wohl der […]
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im ersten Halbjahr 2022 bei 13,0 Milliarden Euro gelegen. Damit war das staatliche Defizit deutlich niedriger […]
London/Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass Russland das besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja zu Propagandazwecken nutzt. Moskau werde wahrscheinlich jede ukrainische […]
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU gibt es einen neuen Vorstoß für eine große Steuerreform. In der “Bild” schlug Brandenburgs CDU-Fraktionschef und CDU-Bundesvorstandsmitglied Jan […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat sich in die Debatte über die Gasumlage eingeschaltet. “Ich kann den Ärger verstehen, es geht aber nur […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, seine Pläne für eine Gasumlage schnell nachzuschärfen, um unerwünschte Zusatzgewinne einzelner Energieunternehmen zu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Kürzung der Haushaltsmittel beim Katastrophenschutz hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch von der Ampel-Koalition eine Kehrtwende gefordert. “Diese Haushaltspläne sind […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die Bundesländer in die Einrichtung eines Bundesfinanzkriminalamtes einzubinden. “Wir […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen sehen sich nicht imstande, die beschlossenen Energiesparregeln der Bundesregierung auf Einhaltung zu überprüfen. Ob Türen von Geschäften rund um […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Gedenkstunde zum 30. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen und dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Rostock-Lichtenhagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisieren, dass wegen fehlenden Personals die Schulen in mehreren Bundesländern den Unterricht bereits beim Start ins neue Schuljahr […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass man nicht wisse, ob der Krieg für die Ukraine zu gewinnen sei. “So brutal ist […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der aus dem Amt scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kann sich im Verlaufe des Krieges eine Vermittlerrolle von Altkanzlerin […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Abgeordnete der FDP-Fraktion im Bundestag üben Kritik an den vom Bundeskabinett beschlossenen Corona-Regeln für den Herbst und Winter. Das Konzept […]