Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die Bundesländer in die Einrichtung eines Bundesfinanzkriminalamtes einzubinden. “Wir […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen sehen sich nicht imstande, die beschlossenen Energiesparregeln der Bundesregierung auf Einhaltung zu überprüfen. Ob Türen von Geschäften rund um […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Gedenkstunde zum 30. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen und dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Rostock-Lichtenhagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisieren, dass wegen fehlenden Personals die Schulen in mehreren Bundesländern den Unterricht bereits beim Start ins neue Schuljahr […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass man nicht wisse, ob der Krieg für die Ukraine zu gewinnen sei. “So brutal ist […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der aus dem Amt scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kann sich im Verlaufe des Krieges eine Vermittlerrolle von Altkanzlerin […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Abgeordnete der FDP-Fraktion im Bundestag üben Kritik an den vom Bundeskabinett beschlossenen Corona-Regeln für den Herbst und Winter. Das Konzept […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefs internationaler und europäischer Gewerkschaften haben scharfe Kritik an der jüngst ratifizierten Arbeitsmarktreform in der Ukraine geäußert und ein Eingreifen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar sind im Ausländerzentralregister (AZR) 971.063 Personen erfasst worden, die im Zusammenhang damit nach Deutschland […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat in einem neuen Bericht davor gewarnt, dass der Bund angesichts steigender Ausgaben seine Aufgaben nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasumlage muss aus Sicht der CDU-Politikerin Julia Klöckner noch einmal geprüft und korrigiert werden. “Das ist keine seriöse und verlässliche […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vermisst trotz Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz klare Vorgaben, nach denen die Länder ihre Corona-Maßnahmen möglichst einheitlich aussteuern […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung Deutschlands, neue Waffen zu liefern, hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßt. “Wenn man Geburtstag feiert, freut man sich […]
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), hat sich zufrieden geäußert mit den von der Ampel beschlossenen Schutzmaßnahmen für Herbst und […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller lobt das Wasserstoff-Abkommen mit Kanada. “Das Abkommen mit Kanada bringt uns einen großen Schritt weiter auf dem Weg […]