Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts der hohen Preise für Diesel und Benzin das Wettbewerbsrecht verschärfen. Das Ministerium hat laut eines […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anders als bislang bekannt ist das Bundesgesundheitsministerium offenbar vorab über die Veröffentlichung eines umstrittenen Corona-Strategiepapiers des Robert-Koch-Instituts (RKI) im Dezember informiert […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine. “Wir tun alles dafür, eine gerechte Verteilung in Europa […]
Taufkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Airbus-Verteidigungssparte Defence and Space, Michael Schoellhorn, sieht trotz des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr zusätzlichen Finanzbedarf. “Nach einer […]
Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – In Istanbul sollen am Dienstagvormittag neue Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland beginnen. Delegationen beider Länder trafen am späten Montagabend ein. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Parteien schließen flächendeckende Unterstützungsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft wegen der hohen Energiepreise aus. “Pauschale Eingriffe des Staates in den Energiemarkt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine bessere bundesweite Verteilung und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kommunalverbände haben vor der auslaufenden Frist am 2. April die Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. “Bei der Hotspot-Regelung ist das Verfahren […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des weiter gesunkenen Anteils von Frauen in CDU-Führungspositionen drängt die Frauenunion darauf, eine verschärfte Quotenregelung in den Parteistatuen festzuhalten. “Nur […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für “Bild” (Dienstagausgabe) verbessert sich die SPD (25 Prozent) um einen halben Punkt. Die Linke (5,5 Prozent) legt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ab dem 1. April steigen die Amtsbezüge der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 1,8 Prozent. Das geht aus Daten des Bundesinnenministeriums […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die umgehende Aufnahme ukrainischer Geflüchtete in die gesetzliche Krankenversicherung gefordert und sich für […]
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahlniederlage der CDU im Saarland hat der amtierende Ministerpräsident Tobias Hans angekündigt, nicht mehr zur Wiederwahl als CDU-Landesvorsitzender antreten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Hotspot-Regelung zum Umgang mit der Corona-Pandemie scharf kritisiert. “Nach der Neuregelung im Bundesinfektionsschutzgesetz sind […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich enttäuscht gezeigt, dass beim EU-Innenministertreffen keine verbindliche Regelung zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine […]