Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat als Ziel seiner Partei für die nächsten drei Landtagswahlen Ampel-Koalitionen unter sozialdemokratischer Führung ausgerufen. Die Wähler im […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Infektionszahlen verlangen die deutschen Landkreise mehr Spielraum beim Infektionsschutz. Die geplante Regelung zu Corona-Hotspots sei zu bürokratisch und zu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tafel-Verbandschef Jochen Brühl fordert angesichts des Ukraine-Krieges und der Inflation zu Lebensmittelspenden auf. “Tafeln sind so sehr gefordert wie nie zuvor”, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert zügige Unterstützungszahlungen für privat aufgenommene Ukrainer. “Ukrainischen Flüchtlingen, die bei Familienangehörigen oder Privatleuten untergekommen sind, muss […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Idee eine Spritpreisbremse konkretisiert. Der Rabatt sollte mit dem Großhandel verabredet werden, nicht mit den […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht trotz verschiedener Vorschläge und Ideen in der Verteidigungspolitik keine Spaltung innerhalb der NATO-Staaten in Ost und West. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat grünes Licht für den Heizkostenzuschuss gegeben. Das Gesetz wurde am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der […]
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Tage vor der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD in der Wählergunst vorne. Die Sozialdemokraten kämen auf 37 Prozent (-1 […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat der Ukraine neue Waffen in Aussicht gestellt. Es habe ja bereits Waffenlieferungen gegeben und “es wird auch […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass Bund und Länder bis 7. April in einer Arbeitsgruppe finanzielle Schritte zur aktuellen Flüchtlingssituation […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium nach den Beratungen der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Umgang der Bundesregierung mit der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj kritisiert. “Sie […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Linke haben ihr Bedauern über den Austritt des Gründungsvorsitzenden und langjährigen Fraktionschefs Oskar Lafontaine aus der Linkspartei ausgedrückt. Er halte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen die aus der Ukraine ankommenden Geflüchteten künftig nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilen. Die […]
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland will der Forderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die Invasion in der Ukraine zu stoppen, keine Beachtung schenken. Das sagte Kreml-Sprecher […]