Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will russische Oligarchen und die russische Zentralbank an den wirtschaftlichen und finanziellen Schäden durch die Invasion in […]
Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Corona-Sonderregelungen für die Vertragsärzte streichen. Das geht aus einem Brief des Ministers an die Kassenärztliche […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den “Ampel”-Fraktionen wächst die Besorgnis vor einem russischen Giftgas-Angriff auf die Ukraine. “Wir haben in den vergangenen Wochen oft erlebt, […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert, dass sich mehr Städte an der Aufnahme von Menschen beteiligen, die wegen des Krieges aus […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nach der Landtagswahl am 15. Mai alle Ü3-Kindergartenjahre beitragsfrei stellen. “Die frühkindliche Bildung wird immer wichtiger, […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert, auf den Gesetzentwurf zum Infektionsschutz zu verzichten und die bisherige Regelung vorerst zu verlängern. “Sollte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag begrüßt Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Ukraine-Flüchtlinge künftig verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Regierung ist ein Streit um die Verteidigungsausgaben ausgebrochen. So verlangt das Bundesverteidigungsministerium in den Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtet das […]
Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Krieges härtere Sanktionen gegen Russland angekündigt. “Wir werden den bevorzugten Handelsstatus für Russland widerrufen”, sagte […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Rechnungshof wirft in einem internen Gutachten dem Bundesgesundheitsministerium einen schlampigen Umgang mit Steuergeldern bei den Coronatests während der Pandemie vor. […]
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich durch die EU-Staaten in seinem Kurs bestätigt, die Militärausgaben angesichts des Ukraine-Krieges zu erhöhen. “Ausnahmslos […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand fordert, Ukraine-Flüchtlinge vor Menschenhändlern zu schützen. “Es ist an Abartigkeit nicht kaum zu überbieten, wenn das Elend schutzsuchender […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Krieges in der Ukraine will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab 2023 wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Dieses Jahr […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ukrainischen Flüchtlingen Hilfe bei der Integration auf den deutschen Arbeitsmarkt in Aussicht gestellt. “Viele der Menschen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat sich auf den Aufbau einer Taskforce geeinigt, mit der die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchgesetzt werden sollen. Die […]