Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung beobachtet seit Beginn des russischen Angriffskrieges auch hierzulande eine “erhebliche” Zunahme russischer Propaganda und Desinformation. Das teilte das Bundesinnenministerium […]
Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will nun offenbar doch nahezu alle der Anfang März in Aussicht gestellten 2.700 Flugabwehr-Systeme vom Typ Strela an die Ukraine […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hat den Westen ermahnt, hart gegenüber dem russischen Präsidenten aufzutreten und zu weiteren Sanktionen bereit zu sein. “Wir […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), will das Transsexuellengesetz bis zum Jahresende abschaffen. […]
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat sich für eine Debatte über eine Residenzpflicht für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen. Viele Menschen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine direkte Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine erneut ausgeschlossen. “So schwer es fällt, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat angesichts der weiterhin hohen Energiepreise eine baldige Einigung in der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket angekündigt. “Das werden […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen halten weitere Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine für notwendig. Allerdings sei auch nicht jeder Wunsch erfüllbar, sagte Grünen-Chef Omid […]
London (dts Nachrichtenagentur) – Die russischen Streitkräfte in der Ukraine führen aktuell offenbar keine größeren koordinierten Angriffe durch. Sie befänden sich in einer “Phase der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet schwerwiegende globale Folgen der russischen Invasion in der Ukraine. “Die Folgen betreffen die ganze Weltgemeinschaft”, sagte […]
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) geht davon aus, dass die russische Invasion in der Ukraine zunehmend in […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht kleine Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland. “Wir bewegen uns Schritt für Schritt vorwärts”, sagte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine verstärken. Es sei unerträglich, dass sie […]
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländischen Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Tobias Hans und Anke Rehlinger, haben grundsätzlich Sympathie dafür geäußert, nach der Landtagswahl an […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert die Pläne der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, das gesamte Bundesland zum Hotspots zu erklären. Buschmann sagte zu “Bild” […]