Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der hohen Spritpreise vorgeschlagene Tank-Rabatt ist nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechtssicher. […]
Politik
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Wasserknappheit sieht Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) die Trinkwasserversorgung im Land nicht in Gefahr. Brandenburg befinde sich aktuell nicht in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Spritpreise ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die deutschen Wettbewerbshüter auf den Plan. “Mein Haus hat das Bundeskartellamt gebeten, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, ein Register für die Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland aufzubauen. Es sei […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und ihr “reines Marketing” mit dem Bundeshaushalt vorgeworfen. Dieser sei “geschönt und […]
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland und die Ukraine verhandeln nach Angaben des Kreml aktuell über eine Neutralität der Ukraine nach österreichischem Vorbild. Diese Variante werde […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat vor den Konsequenzen eines Importstopps für russische Energieträger gewarnt. “Ein sofortiges totales fossiles Energieembargo hätte massive […]
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel rechnet mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen durch den Krieg in der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland. “Jetzt erleben […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar auf eine erste Maßnahme zur finanziellen Entlastung von Geringverdienern wegen der gestiegenen Energiekosten geeinigt. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis ins Jahr […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht den Berliner Hauptbahnhof infolge des Zustroms von Ukraine-Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. “Die Anzahl der Menschen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Strom- und Gaskunden besser vor Preisschüben schützen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf einen Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2022 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Haushaltsentwurf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fürchten, dass der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Tankrabatt sein Ziel verfehlen könnte. “Viele warnen davor, dass möglicherweise […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz deutlich steigender Flüchtlingszahlen schließt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an der deutschen Grenze aus. Die Situation sei völlig anders […]