Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk drängt Deutschland und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Stopp der Einfuhr russischer Energieträger. Berlins Weigerung, […]
Politik
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fordert eine europäische Lösung, um den Import von russischem Öl zu stoppen. Wenn die “Brutalität” Russlands zunehme, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht keine Koppelung an Grenzwerte vor. “Aus medizinischer Sicht machen Ziffern keinen Sinn”, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Weg für eine Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche freigemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Demokratien geben mehr Geld für die Gesundheit aus als Diktaturen. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht […]
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. “Ich […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen das sogenannte “Hessentrojaner”-Gesetz gescheitert. Mithilfe von Staatstrojanern und der Big-Data-Analysesoftware Hessendata ist es der […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland und Weißrussland geeinigt. Die französische Ratspräsidentschaft teilte am Mittwoch mit, diese richteten […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat der Einrichtung von insgesamt sechs Fluchtkorridoren zur Evakuierung von Zivilisten zugestimmt. Das sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk […]
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Verteidigungsausgaben sind seit 1991 um gut ein Drittel gestiegen. Die entsprechenden Kosten in jeweiligen Preisen sind allerdings bis 2021 […]
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird ausgesetzt. Der Grundrechtseingriff sei momentan nicht gerechtfertigt, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch. Demnach hatte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor Zugeständnissen gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. “Ich bin ganz überzeugt, dass es nicht […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss bei den künftig noch geltenden Corona-Maßnahmen geeinigt. Das sagten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat seine Forderung nach mehr Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine erneuert. Die Ukraine brauche […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Invasion in der Ukraine geht in Tag 14. In mehreren ukrainischen Städten, darunter die Hauptstadt Kiew, ertönten am Mittwochmorgen […]