Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro soll nach dem Willen der Bundesregierung mit einem Tilgungsplan […]
Politik
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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich auf die Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Russland aus. Das schreibt der “Spiegel”, der dafür […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Weigerung der ungarischen Regierung, westliche Waffenlieferungen an die Ukraine durch ihr Land zu lassen, werden die Transporte über Polen […]
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Ein gezielter russischer Angriff auf ein ukrainisches Atomkraftwerk wäre nach Einschätzung des Hamburger Völkerrechtlers Markus Kotzur als Kriegsverbrechen einzustufen. Das Statut […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach dem geplanten Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen am 20. März sollen betriebliche Personenkontakte vermindert werden. Das steht in einem Referentenentwurf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eindringlich davor gewarnt, die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen als geplant. “Aus Sicherheitsgründen […]
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Staatsduma hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches gebilligt, mit dem explizit die Verbreitung “falscher Informationen” über den Krieg […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet Russlands wirtschaftlichen Niedergang, wenn die Kampfhandlungen in der Ukraine nicht gestoppt werden. “Mit seinem Krieg gegen […]
Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die ersten deutschen Waffen- und Materiallieferungen sind in der Ukraine eingetroffen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitagmorgen mit. Material, Ausrüstung und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erwartet eine neue Krisen-Ära aufgrund des Ukraine-Konfliktes. “Wir haben mindestens zehn Jahre vor […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour hat seine Partei dazu aufgerufen, ihre Haltung bei Waffenlieferungen in Ausnahmesituationen zu überdenken. “Es ist für uns als […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Generalinspekteur Eberhard Zorn sieht begrenzte Möglichkeiten der Bundeswehr zur Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen in Kasernen oder auf Übungsplätzen. “Wir werden so gut […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Landkreise haben den Beschluss der EU-Innenminister zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine begrüßt. Es sei gut, dass die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bedingungen für die Zustimmung der Union zu einer Grundgesetzänderung gestellt, mit der die Ampelkoalition ihr geplantes Bundeswehr-Sondervermögen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für ukrainische Kriegsflüchtlinge stehen in Deutschland derzeit etwa 25.000 freie Plätze in Erstaufnahmezentren zur Verfügung. Die größten Kapazitäten hat nach einer […]