Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat der FDP massive Wählertäuschung vorgeworfen. “Die FDP verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen”, sagte er […]
Politik
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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat mehr öffentliche Unterstützung für Kommunalpolitiker und Polizisten angesichts von Anfeindungen durch Corona-Leugner verlangt. Er sei […]
Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Niederlanden gehen wegen der neuen Omikron-Variante ab Sonntag in einen Corona-Lockdown. Das kündigte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Samstagabend […]
Glasgow (dts Nachrichtenagentur) – Laut Alok Sharma, Präsident der 26. Uno-Klimakonferenz in Glasgow und britischer Chefdiplomat, hätte es dort fast keine Einigung gegeben. “Am letzten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund eineinhalb Monate vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking fordert der Human-Rights-Watch-Direktor für Deutschland, Wenzel Michalski, einen diplomatischen Boykott. Dieser […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat heute in einer Sonder-Videoschalte den Bund gebeten, die Coronavirus-Einreiseverordnung für Einreisende aus Virusvariantengebieten anzupassen – und Großbritannien […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO plant wegen des russischen Aufmarsches an der ukrainischen Grenze eine Verstärkung der eigenen Truppen an der Ostflanke des Bündnisgebietes. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Beratung mit der Industrie angekündigt, die Herstellung von Corona-Impfstoffen intensivieren zu wollen. “Staatliche Abnahmegarantien können […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Fall einer Eskalation in der Ukraine mit dem Stopp des Pipeline-Projekts Nord […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Finanzämter gehen rund um die Weihnachtsfeiertage unterschiedlich mit Mahnungen, Bußgeldbescheiden und Außenprüfungen um. In neun Bundesländern gibt es in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als seine erste Tat Anfang des neuen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will trotz seines Regierungsamtes auch in den kommenden Jahren FDP-Vorsitzender bleiben. “Ich bin bis 2023 gewählt. Wenn die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht sich durch das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen die 2G-Regel im Einzelhandel bestätigt. “Wir haben doch in […]
Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Rechtswissenschaftler haben den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kritisiert, die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel zu kippen. Der Beschluss sei “eine klare Fehlentscheidung”, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dringt auf höhere Regelsätze in der Grundsicherung. “Ich bin fest überzeugt, dass es nicht bei den Regelsätzen, wie […]