Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Trotz massiver Kritik des Koalitionspartners CDU hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) daran fest, Corona-Ausnahmen etwa von 2G-Regeln für Kinder und […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) soll Vorsitzender Haushaltsausschusses des Bundestags werden. Das berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf “die […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für den Fall einer erneuten Karnevals-Absage Entschädigungszahlungen für betroffene Veranstalter gefordert. “Vom Festwirt bis […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Grünen-geführten Ministerien der neuen Regierung gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien auch zulasten des Naturschutzes […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert und sich auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. Das teilte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), sieht “in stürmischen Zeiten” das Kanzleramt ebenso wie Außenministerium und alle anderen Ministerien gemeinsam in der Pflicht, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts scharf. “Das Vorgehen der Koalition ist haushaltsrechtlich sehr […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schließt eine Verfassungsänderung nicht aus, um das von der Ampelkoalition beabsichtigte Kooperationsgebot von Bund Ländern und Kommunen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler ist gegen den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), durch einen Nachtragshaushalt schuldenfinanzierte Reserven von rund 60 […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, die Corona-Pandemie während dieser Legislaturperiode nicht besiegen zu können. “Corona ganz zu besiegen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat die Vergabe der Ausschuss-Vorsitze im Bundestag verteidigt. Er sei “nicht glücklich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – “Fridays for Future”-Aktivistin Luisa Neubauer warnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem zu zögerlichen Vorgehen beim Klimaschutz. Er könne “für `moderaten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat auf den Dächern seiner eigenen Gebäude kaum Solarzellen. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Nur vier […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die von der “Ampel” angestoßene Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Alle Bundesländer stimmten am Freitagmittag […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrem Abgang aus dem Amt will Angela Merkel eine Autobiografie schreiben, erzählt entlang den großen politischen Krisen Ihrer Kanzlerschaft. “Die […]