Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert von der Ampel-Koalition, neue Schulden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung aufzunehmen. “Wenn sich Deutschland verschuldet, dann muss das ausschließlich […]
Politik
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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem bedrohlichen Fackelaufzug von Corona-Skeptikern vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fordert Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will bei der nächsten Bund-Länder-Runde über weitere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte debattieren. “Klar ist, dass es […]
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der erste Gesetzentwurf zur Impfpflicht in Österreich soll ab dem 15. März 2022 empfindliche Geldstrafen für alle Ungeimpften vorsehen. Das berichtet […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer für die SPD Gesundheitsminister in der neuen Bundesregierung wird ist nach den Worten von Karl Lauterbach angeblich noch nicht sicher. […]
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Fackelaufzug vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fordern mehrere Bundestagsfraktionen Strafverschärfungen und ein härteres Vorgehen. “Die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder, hat den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, dass seine künftige Regierung einen Gesetzentwurf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Eindruck zurückgewiesen, dass sich der künftige Kanzler Olaf Scholz in der Pandemiepolitik zu sehr […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der SPD hat auch die FDP den Ampel-Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Sonntag 92,2 Prozent der Delegierten für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere CDU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar 2022 aufzustellen. “Aus meiner Sicht ist […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Attac-Aktivist und bisherige Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) will in seiner künftigen Funktion als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sein Äußeres aufpolieren. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Gefahr, dass das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht zu lange […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sozialdemokratische Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer könnte unter dem künftigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Amt bleiben. “Ich kann jedenfalls sagen, dass […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien hat sich positiv über den konservativen CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz geäußert, obwohl sie selbst als Aushängeschild des liberalen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts drastisch steigender Energiepreise hat Linken-Chefin Janine Wissler an die kommende Ampel-Regierung appelliert, Verbrauchern mit kleinen Einkommen über den Winter zu […]