EU-Abgeordnete fordern Geldstrafe für Orbán

Straßburg/Budapest: Eine parteiübergreifende Gruppe von fünf Europaabgeordneten hat die Europäische Kommission aufgefordert, schärfer gegen die Nationalisierungskampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán vorzugehen.

Nach einem Bericht des “Spiegels” belastet die Budapester Regierung seit Jahren Auslandsunternehmen in der Baustoff-, Telekommunikations- und Transportbranche sowie im Finanzwesen und im Einzelhandel mit Sondersteuern und Repressalien, um sie in die Hände ungarischer Unternehmen zu bringen.

Dabei handele es sich um einen “offenkundigen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, das Eigentumsrecht, die Prinzipien des fairen Wettbewerbs sowie anderer Kernelemente des Gemeinsamen Binnenmarktes”, heißt es laut “Spiegel” in dem Schreiben der Gruppe an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Deren Behörde müsse “schneller und systematischer” gegen das Mobbing vorgehen, heißt es in dem Brief, der vergangene Woche verschickt wurde. Zudem müsse die Kommission “umgehend Geldstrafen verhängen”.

Zu der Gruppe gehören Abgeordnete der Fraktionen der konservativen Europäischen Volkspartei, der Sozialisten, der Liberalen sowie der Grünen. Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) sagte dem “Spiegel”: “Es kann nicht sein, dass die EU Milliarden an eine Regierung zahlt, die mit illegalen Methoden europäische Unternehmen drangsaliert.” Freund erwartet, dass die Behörde nach der Europawahl im Juni umgehend Maßnahmen ergreift. “Es wird eine vordringliche Aufgabe für die nächste Kommission sein, das zu stoppen”, sagte er.