Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat massive Kritik an der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Änderung der Rentenbesteuerung geübt und eine einseitige Entlastung von […]
Politik
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Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre aufgefordert. “In Krisenzeiten braucht man keinen […]
Duisburg: Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen hält fehlende Vorschläge zur Lösung von Problemen für eine wesentliche Ursache der aktuellen Schwäche der CDU. […]
Berlin: Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat die CDU angesichts der Umfragewerte der Partei aufgerufen, die internen Auseinandersetzungen zu beenden. “Wir werden da wieder […]
München: Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten Kürzung der Digitalisierungsmittel einen Fehler zu […]
Berlin: Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), haben die Ampel-Koalition im Bund aufgefordert, den Mehrwertsteuersatz für Speisen […]
Ottawa: Kanadas Premierminister Justin Trudeau und seine Frau Sophie trennen sich. Beide veröffentlichten am Mittwoch eine entsprechende Erklärung. “Sophie and I would like to share […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium plant, die Regelungen für Abschiebungen zu verschärfen und die Ausländerbehörden zu entlasten. Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) legte am Mittwoch einen […]
Berlin: Zum neunten Jahrestag des Völkermordes an den Jesiden durch den selbsternannten “Islamischen Staat” (IS) fordern die Grünen ein Bundesaufnahmeprogramm für die Überlebenden des Genozids. […]
Berlin: Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fürchtet neue Belastungen durch das geplante Digitalisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Man sei “für die Digitalisierung” und vom Nutzen der […]
Peking: Nach tagelangen heftigen Regenfällen im Norden Chinas, die auch Teile der Hauptstadt Peking überfluteten, hat Präsident Xi Jinping mehr Anstrengungen im Bereich des Hochwasserschutzes […]
Berlin: Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat die Pläne von Bundesbauministerin Klara Geywitz für bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten begrüßt. “Die heutige Meldung ist ein Lichtblick”, […]
Kaliningrad: Die russische Marine hat am Mittwoch mit einer geplanten Übung in der Ostsee begonnen. Bei dem Manöver nehmen mehr als 30 Kriegsschiffe und andere […]
Stuttgart: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Personalziel der Bundeswehr von 203.000 Beschäftigten bis 2031 auf den Prüfstand stellen. Er lasse gerade die Zahl, die […]
Berlin: Nach dem Militärputsch in Niger hat Frankreich am Dienstag bereits mehr als 40 deutsche Staatsbürger im Rahmen der eigenen Evakuierungsmission aus dem Land ausgeflogen. […]