Berlin: Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, spricht sich dafür aus, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken. Hintergrund sei, dass die Steuer in […]
Politik
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Berlin: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, fordert die Politik auf, im Bildungsbereich längerfristig zu planen. “Politik denkt sehr kurzfristig auf Wahlperioden und hat […]
Berlin: Die Menge der in der Tiermedizin abgegebenen Antibiotika in Deutschland ist im Jahr 2022 ähnlich wie in den Vorjahren erneut zurückgegangen. Das geht aus […]
London/Moskau/Kiew: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts sorgt das nachwachsende Unterholz auf den Schlachtfeldern der Südukraine zunehmend für Probleme auf beiden Seiten. Es sei wahrscheinlich ein […]
Bonn: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten. “Ich würde gerne weitere fünf Jahre im Amt bleiben”, sagte Kelber […]
London: Der neue Vorsitzender des Weltklimarats IPCC, Jim Skea, hat davor gewarnt, dass ungenügende Kommunikation beim Klimaschutz den Rückhalt in der Bevölkerung schwinden lassen könnte. […]
Berlin: Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen lehnt die FDP eine Fortsetzung der Abschöpfung von Gewinnen im Stromsektor ab. Es sei richtig, dass die auf […]
Berlin: Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen, Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD), drängen die Bundesregierung, einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu verabschieden. Die FDP […]
Berlin: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert die Möglichkeit von Sammelklagen beim Missbrauch von Künstlicher Intelligenz (KI). “Wir müssen uns gegen KI-Missbrauch und KI-Fehlentwicklungen wappnen”, sagte […]
Berlin: Deutsche Außenpolitiker halten eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps trotz dessen Anklage wegen der Kapitol-Erstürmung für möglich. “Die Mitglieder von EU und Nato dürfen sich […]
Hamburg: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) appelliert an den Bundesfinanzminister, die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zunächst um ein weiteres Jahr zu verlängern. “Auch […]
Berlin: Die Polizei verzeichnet einen starken Anstieg der Schleuserkriminalität. “Kaum ein Migrant oder eine Migrantin schafft es ohne Schleuser den gesamten Weg bis zu uns […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kommunen aufgefordert, neue förderfähige Projekte für das deutlich aufgestockte Bundesprogramm zur Anpassung städtischer Räume an den Klimawandel einzureichen. […]
Frankfurt am Main: Florian Heider, Direktor des Frankfurter Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung, fordert weitere Zinsschritte im Kampf gegen die Inflation. “Die Europäische Zentralbank macht einen guten […]
München: Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn dazu aufgefordert, für deutlich mehr Steckdosen und Handy-Lademöglichkeiten sorgen. Es gehe auch darum, sich permanent über […]