Bremen: In Bremen hat das Bundeskriminalamt einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher am Mittwoch festgenommen. Dem syrischen Staatsangehörigen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Folter und Versklavung in […]
Politik
Berlin: Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hält die Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), mit Steueranreizen den Wohnungsbau anzukurbeln, für nicht ausreichend und pocht auf […]
Berlin: Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), vor einer Abschiebung die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Bundesregierung aufgerufen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. “Hier […]
Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Abschieberegeln noch nicht für ausreichend. “Die Umsetzung der […]
Berlin/Khartum: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den Konfliktparteien im Sudan Kriegsverbrechen vor. Die Kämpfe zwischen den paramilitärischen “Rapid Support Forces” und dem sudanesischen Militär führten […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt zu mehr Tempo bei Abschiebungen. Dem neuen Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums müssten nun endlich auch belastbare Verfahren folgen, sagte er dem […]
Berlin: Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, spricht sich dafür aus, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken. Hintergrund sei, dass die Steuer in […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, fordert die Politik auf, im Bildungsbereich längerfristig zu planen. “Politik denkt sehr kurzfristig auf Wahlperioden und hat […]
Berlin: Die Menge der in der Tiermedizin abgegebenen Antibiotika in Deutschland ist im Jahr 2022 ähnlich wie in den Vorjahren erneut zurückgegangen. Das geht aus […]
London/Moskau/Kiew: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts sorgt das nachwachsende Unterholz auf den Schlachtfeldern der Südukraine zunehmend für Probleme auf beiden Seiten. Es sei wahrscheinlich ein […]
Bonn: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten. “Ich würde gerne weitere fünf Jahre im Amt bleiben”, sagte Kelber […]
London: Der neue Vorsitzender des Weltklimarats IPCC, Jim Skea, hat davor gewarnt, dass ungenügende Kommunikation beim Klimaschutz den Rückhalt in der Bevölkerung schwinden lassen könnte. […]
Berlin: Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen lehnt die FDP eine Fortsetzung der Abschöpfung von Gewinnen im Stromsektor ab. Es sei richtig, dass die auf […]
Berlin: Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen, Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD), drängen die Bundesregierung, einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu verabschieden. Die FDP […]