Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen. Es sei zu prüfen, “ob Personen aufgrund eines […]
Politik
Berlin: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einem Vertrauensverlust der Bürger, sollten notwendige Investitionen in die sozialen Systeme in Deutschland ausbleiben. DGB-Chefin Yasmin Fahimi habe […]
Berlin: Der Bundestag soll nach dem Willen der Union beim Start einer europäischen Digitalwährung ein gewichtiges Wort mitsprechen. “Wir als Unionsfraktion fordern, dass der Bundestag […]
Berlin: Um das Ziel einer Nato-Quote von zwei Prozent im kommenden Jahr zu erreichen, will die Bundesregierung weitere Zinsausgaben als “verteidigungsrelevant” anrechnen. Der Anteil des […]
Berlin/Bonn: Nach heftigen Regenfällen in Slowenien hat das Technische Hilfswerk (THW) am Montag im Auftrag der Bundesregierung Einsatzkräfte in die betroffene Region entsendet. Damit reagiere […]
Berlin: Die FDP hat Forderungen von Kinderärzten nach einer Gebühr für Notfallbehandlungen zurückgewiesen. “Dass Eltern besonders besorgt sind, wenn es um die Gesundheit der Kinder […]
Berlin: Die Bundesregierung hat die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine ausgeweitet. Ab sofort würden nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments […]
Brüssel: EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) beklagt eine fehlende Abgrenzung nach rechts in zahlreichen EU-Ländern. “Allgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten […]
Berlin: Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz hat den Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang zum Start einer “Investitionsagenda” eine Absage erteilt. “Das beste Rezept ist und […]
Berlin: Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bewertet den von der AfD im EU-Wahlprogramm festgeschriebenen “Bund europäischer Nationen” als Aufkündigung der Europäischen Union als Friedensprojekt. “Die neue […]
London/Moskau/Kiew: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes schafft es die russische Luftwaffe im Ukraine-Krieg trotz des Einsatzes “erheblicher Ressourcen” zur Unterstützung von Landoperationen nicht, “entscheidende operative […]
Berlin: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bleibt auch nach dem Abschluss der AfD-Europawahlversammlung “unverändert” bei seiner Einschätzung zu der Partei. “In […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken blickt skeptisch auf die mögliche Gründung einer neuen Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. “Ich kann nicht begrüßen oder ablehnen, was […]
Berlin: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Fraktion zur Geschlossenheit auf. “Wir werden die Aufgabe, die uns die Wähler zugewiesen haben, die soziale Opposition zu sein, […]
Berlin: Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller fordert eine harte Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Es gebe “einen glasklaren Beschluss, dass wir weder mit der Linken noch […]