Politik

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat neuen Rufen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. “Die Schuldenbremse ist ein Gebot unseres Grundgesetzes”, sagte er […]

Magdeburg: Angesichts des Höhenflugs in den Umfragen wenden sich führende AfD-Politiker von einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union ab. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner sagte […]

Magdeburg: Auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg ist durch eine nächtliche Einigung des Lagers um Thüringens Landeschef Björn Höcke und die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel […]

München: CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, über den Kanzlerkandidaten der Union erst nach den Wahlen in Ostdeutschland zu entscheiden. “Der früheste Zeitpunkt kann […]

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält die zurzeit diskutierte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine grundsätzlich nicht für eine rote Linie für […]

Berlin: Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und fehlender Mittel für mehr Investitionen wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse für kommendes Jahr […]

Berlin: Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert eine Erhöhung der staatlichen Leistungen für arme Familien. “Die Leistungen müssen mit der geplanten Kindergrundsicherung gebündelt […]

Berlin: Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will ihre Doktorarbeit überprüfen lassen. Das teilte eine Sprecherin der Politikerin am Sonntag dem RBB mit. Schreiner werde demnach […]

Berlin: Eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag verstärkt die Forderung nach einem Verbot der “Grauen Wölfe” und ihrer Organisationen in der “Ülkücü”-Bewegung, die vom Verfassungsschutz als […]

Magdeburg: Die AfD verzichtet darauf, mit einer klaren Forderung nach einer Auflösung der EU in die Europawahl im kommenden Jahr zu gehen. Bei der Europawahlversammlung […]

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert “unangemessene” Preissteigerungen in der Lebensmittelbranche. “Wir müssen genau auf den Lebensmittelhandel schauen, es gibt immer mehr Analysen, die sagen, dass […]

Magdeburg: Die AfD hat ihre Mammutveranstaltung in Magdeburg am Sonntag mit der Debatte über das Programm für die Europawahl fortgesetzt. Zusammen mit dem vorangegangenen Bundesparteitag […]

Berlin: Erstmals kommt jetzt auch aus der SPD die Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine. “Die Gegenoffensive stockt, eine nennenswerte […]

Berlin: Führende Außenpolitiker mehrerer westlicher Staaten haben die EU, die USA und Großbritannien zu einem kritischeren Umgang mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic aufgefordert. Das […]