Minsk: Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rechnet mit einer Annexion von Weißrussland durch Russland. “Darauf läuft es hinaus”, sagte sie der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Lukaschenko wäre […]
Politik
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Berlin: Die Grünen im Bundestag haben den am Mittwoch vorgestellten Gesetzesentwurfs der EU-Kommission zur Reform der EU-Fiskalregeln positiv bewertet, aber auch Nachbesserungen angemahnt. “Dieser Gesetzesvorschlag […]
Brüssel: Die EU-Kommission will gegen Medikamenten-Engpässe vorgehen. Eine am Dienstag vorgestellte Überarbeitung des Arzneimittelrechts sieht unter anderem vor, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) künftig verstärkt […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um den Verkauf des Wärmepumpengeschäfts von Viessmann an einen US-Konzern scharf attackiert. “Habecks Gebäudeenergiegesetz […]
Berlin: Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend hat die FDP den Forderungen der Länder nach stärkerer Unterstützung durch den Bund eine klare Absage erteilt. […]
Kiew: Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk wäre gerne weiter als Botschafter in Deutschland tätig geblieben. “Es ist kein Geheimnis, dass ich Berlin gegen meinen Willen […]
Berlin: Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert. Das geht aus der Frühjahrsprojektion hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Demnach […]
Peking/Kiew: Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es sei ein “langes und bedeutungsvolles Telefonat” gewesen, teilte Selenskyj am […]
Berlin: Nach Überzeugung der FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr verhindert eine “völlig veraltete Gesetzgebung” im Bereich der Lebendorganspende, dass in Deutschland viele Nierenkranke gerettet werden können. “Wir […]
Berlin: Der Verkauf der Viessmann-Wärmepumpensparte in die USA soll nach dem Willen Union ein parlamentarisches Nachspiel haben. “Wir werden den Vorgang und die Folgen für […]
Berlin: Nur ein verschwindend geringer Anteil der Prostituierten in Deutschland ist bei den Sozialversicherungen gemeldet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine […]
Köln: Der Verfassungsschutz stuft die Jugendorganisation der AfD, die sogenannte “Junge Alternative” (JA), als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein. In der Verdachtsfallbearbeitung hätten sich die Anhaltspunkte […]
Düsseldorf: Trotz der jüngsten Entwicklungen der künstlichen Intelligenz (KI) lehnt die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ein zentrales Medienfach ab. “Medienkompetenz ist mehr als ein […]
Berlin: Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nimmt die Politik das Thema Klimaschutz wichtiger als die Bevölkerung. Es rangiere “schon seit langer Zeit” in den […]
Allendorf: Der Heizungsbauer Viessmann plant, seinen Geschäftsbereich “Climate Solutions” an den US-Klimaanlagenhersteller Carrier Global zu verkaufen. Wie das hessische Familienunternehmen mitteilte, will man damit einer […]