Berlin: Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwochabend offenbar erneut im Koalitionsausschuss zusammen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. […]
Politik
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London/Moskau: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes ist die durchschnittliche tägliche Opferzahl Russlands in der Ukraine im April höchstwahrscheinlich um etwa 30 Prozent gesunken. Diese Entwicklung […]
Berlin: Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geforderten Ausnahmen für Kliniken beim geplanten Heizungstausch stoßen bei Betreibern auf breite Ablehnung. “Die Idee des Ministers, Krankenhäuser […]
Berlin/Khartum: Die Bundeswehr soll die militärische Evakuierungsmission aus dem Sudan bis zum 31. Mai fortsetzen können. Das geht aus dem Mandat für die Mission hervor, […]
Berlin: Der Bund hat bislang rund 3,5 Milliarden Euro für den Mali-Einsatz der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundesregierung rechnet damit, dass bis Mai 2024 weitere rund […]
Brüssel: EVP-Chef Manfred Weber (CSU) wirft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine zu unkritische Haltung gegenüber China vor. Offenbar habe Macron mit seinen jüngsten Aussagen “die […]
Berlin: Angesichts drohender Ladenschließungen in deutschen Innenstädten spricht sich Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy für neue Konzepte aus und sieht mit Blick auf Ansiedlungen auch Bund und […]
Berlin: Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sieht keine zwingende Notwendigkeit, in die Evakuierungsmaßnahmen im Sudan die Ortskräfte einzubeziehen, die mit Deutschland zusammengearbeitet haben. […]
Berlin: Die Mehrheit der Deutschen hält die generelle Einführung einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich nicht für sinnvoll. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den “Stern”. 55 […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium hat in der aktuellen Legislaturperiode bereits rund 1,3 Millionen Euro für externe Beratungen ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Regierung auf […]
Berlin: Patientenschützer haben die Ampelkoalition aufgefordert, vom geplanten Heizungstausch nicht nur die über 80-Jährigen auszunehmen, sondern zusätzlich auch alle pflegebedürftigen Eigenheimbesitzer. “Der Entwurf für ein […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag fordert mehr rechtliche Möglichkeiten für die Jagd auf Wölfe zum Schutz von Weidetieren. “Wir brauchen ein Stoppschild für den Wolf”, […]
Berlin: Das Bundesjustizministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur […]
Berlin: CSU-Chef Markus Söder wird laut einer Insa-Umfrage von den Bundesbürgern eher als geeigneter Kanzlerkandidat der Union angesehen als CDU-Chef Friedrich Merz. Das Institut hatte […]
Berlin: Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), will Werbung für Alkohol, Tabak und Glücksspiel stärker regulieren. “Tabak, Alkohol und auch Sportwetten sind viel zu […]