Potsdam: Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich im Streit um mehr Geld für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt. Das teilten […]
Politik
Berlin: Die FDP hat in der Woche ihres Parteitages leicht in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am […]
München: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warnt wegen der geplanten Cannabis-Freigabe vor einer Zunahme von Verkehrsunfällen. “Die Legalisierungspläne der Bundesregierung öffnen eine Büchse der Pandora”, […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine “Zeitenwende” in der Migrationspolitik und verlangt den Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme. “Beim nächsten Treffen am 10. Mai […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei dem geplanten Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und […]
Berlin: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine europäische Armee. “Die 27 Mitgliedstaaten haben alle ihre nationale Armeen. Das wird sich derzeit keiner nehmen lassen”, sagte […]
Berlin: Der FDP-Bundesparteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit und nur bei einzelnen Gegenstimmen für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt, wonach die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in […]
Moskau: Das russische Außenministerium hat angekündigt, weitere deutsche Diplomaten aus Russland auszuweisen. Zudem soll die Höchstzahl der Mitarbeiter der deutschen diplomatischen Vertretungen “erheblich” begrenzt werden, […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Aussagen verteidigt, in denen er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 1920er- und 30er-Jahren in Berlin und […]
Berlin: Für die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Bund in den vergangenen drei Jahre fast 440 Milliarden Euro ausgegeben. Wie die “Welt am Sonntag” unter […]
Vilnius: Litauens Präsident Gitanas Nausėda fordert, der Ukraine Kampfflugzeuge westlicher Bauart zu liefern. “Der Luftraum ist ein wichtiges Element in diesem Krieg und um ihn […]
Eschborn: Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) kommt wohl mit der Bearbeitung von Sanierungsanträgen kaum hinterher. Bundesweit klagen Energieberater in Deutschland über zu lange Bearbeitungszeiten und […]
Berlin: Die Beschaffung fehlender Munition für die Bundeswehr kommt bisher kaum voran. In diesem Jahr kam erst eine Beschaffungsvorlage über mehr als 25 Millionen Euro […]
Berlin: In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die im Ampel-Gesetzentwurf vorgesehenen strikten Auflagen und Verbote für Holz- und Pelletheizungen. Man stehe erst am Anfang […]
Bremen: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis für Deutschlands Industriebetriebe deutlich abzusenken, um den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden. “Wir […]