Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ampel-Partner vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Haushaltsdisziplin und zu einem behutsameren Kurs beim Klimaschutz aufgerufen. “Die Koalition muss […]
Politik
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Berlin: Patientenschützer fordern Sofort-Maßnahmen zum Erhalt der Krankenhausversorgung auf dem Land. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich mit den Ländern zuallererst auf mindestens 250 Krankenhäuser […]
Berlin: Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat Sympathie für die Forderung nach einer Verstaatlichung der Rüstungsindustrie gezeigt. “Die Politik fordert derzeit eine größere Waffenproduktion, deswegen sollte […]
München: Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert angesichts des angekündigten bundesweiten Verkehrsstreiks eine schnelle Einigung auf eine deutlich bessere Bezahlung für Beschäftigte der Verkehrsunternehmen. “Wenn wir […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, hat davor gewarnt, dass die Rettung der Credit Suisse die Bankenlandschaft nur vorübergehend beruhigt […]
Berlin: Die CDU hat vor dem Ampel-Koalitionsausschuss am Sonntag eine Einigung im Streit um Planungsbeschleunigung gefordert und die Einschränkung von Verbandsklagerechten verlangt. “Im Koalitionsausschuss Ende […]
München: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat nach dem Protest Chinas gegen den Taiwan-Besuch von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger davor gewarnt, den Konflikt mit […]
Berlin: Wegen der Konflikte in der Ampel-Koalition wirft die SPD den Koalitionspartnern FDP und Grünen zu viel Bemühen um öffentliche Profilierung vor, statt intern nach […]
Berlin: 20 Wirtschaftsverbände kritisieren in einem Schreiben an die Bundesministerien eine mangelnde Einbindung in Gesetzgebungsprozesse. In dem dreiseitigen Papier beschweren sich die Verbände über zu […]
Berlin: Wegen des von Verdi und EVG geplanten Streiks im Verkehrssektor am kommenden Montag warnt der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) vor einem Versorgungschaos und […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht keine großen Hürden mehr, Verbrenner EU-weit ab dem Jahr 2035 zu verbieten. Sein Verständnis sei, “dass es jetzt nur […]
Berlin: Angesichts der öffentlich ausgetragenen Konflikte innerhalb der Bundesregierung hat CDU-Chef Friedrich Merz mehr Positionierungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. “Man kann nur hoffen, […]
Berlin: Europas Auto- und Batteriehersteller können wohl doch auf Milliarden aus dem US-Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) hoffen. Dafür hat die US-Regierung jetzt ein Konzeptpapier […]
Berlin/Düsseldorf: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Thomas Kutschaty nach dessen Rücktritt als SPD-Landesvorsitzender in NRW seinen Dank ausgesprochen. “Thomas Kutschaty hat in herausfordernden Zeiten Verantwortung für […]
Berlin: Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant eine Änderung der Vorgaben für das Töten von Embryos in Hühnereiern. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Cem Özdemir (Grüne) […]