Berlin: Neue Schutzwesten, welche die Bundesregierung 2022 für rund 2,4 Milliarden Euro für die Bundeswehr bestellt hat, sind offenbar nicht schusssicher. Knapp über 4.000 Westen […]
Politik
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Berlin: Die Deutsche Bahn hat für Montag, den 27. März, die Einstellung des gesamten Fernverkehrs angekündigt. Auch bei DB Regio soll “größtenteils” kein Zug fahren. […]
Berlin: Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die Anfang März zur Oscar-Verleihung nach Los Angeles gereist war, hat nachträglich ihr Oscar-Ticket bezahlt. Wie ihr Ministerium gegenüber der “Süddeutschen […]
Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Einführung drakonischer Strafen bis hin zur Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda kritisiert. “Sollte der ugandische Staatpräsident […]
Berlin: Vor dem angekündigten bundesweiten Verkehrsstreik am Montag ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Gewerkschaften zur Mäßigung auf. “Das System Schiene mit all seinen Beschäftigten […]
Bremen: Die AfD bleibt von der Bürgerschaftswahl am 14. Mai in Bremen ausgeschlossen. Der Landeswahlausschuss hat die beiden konkurrierenden Listen der in dem Stadtstaat zerstrittenen […]
Stuttgart: Die CDU liegt in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest für Baden-Württemberg erstmals seit 2017 wieder vor den Grünen. Im sogenannten “BW-Trend” für den […]
Brüssel: Der von Deutschland ausgelöste Streit um das Verbrenner-Aus 2035 sorgt für Empörung auf höchster europäischer Ebene. Laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” hat sich […]
Aachen: Die Verkehrsminister der Bundesländer wollen bei der Umsetzung des 49-Euro-Tickets einheitliche Regelungen für Studenten. Die Studierenden seien bei der Verkehrsministerkonferenz in Aachen ein “großes […]
Düsseldorf: Der Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, tritt zurück. Der Politiker aus Essen habe diese Entscheidung in einer Telefonkonferenz mit dem Landesvorstand am Donnerstagmittag verkündet, […]
Berlin: Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht durch die aktuellen Konflikte den Fortbestand der Ampelkoalition gefährdet. Zwischen Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) könne es […]
Berlin: CDU-Vize Carsten Linnemann spricht sich für radikale Änderungen des deutschen und europäischen Asylsystems aus. Asylverfahren müssten künftig außerhalb der EU stattfinden, sagte er dem […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) wollen mit einer “Nationalen Finanzbildungsstrategie” die finanzielle Bildung der Deutschen verbessern. Nur ein solides Wissen […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im Streit um die Schuldenbremse nicht nachgeben. “Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie hat”, […]
Brüssel: In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen sollen unter anderem die jüngsten […]