Berlin: Der Israel-Experte Peter Lintl hält eine friedliche Lösung im Nahostkonflikt für unwahrscheinlich. “Angesichts der neuerlichen Zuspitzung des Konflikts und in Ermangelung einer Perspektive zur […]
Politik
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Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat das Ansinnen der Grünen, den Kohleausstieg auch im Osten auf 2030 vorzuziehen, zurückgewiesen. “Das ist erstens […]
London: James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, fordert ein klares Bekenntnis Deutschlands zur Chinapolitik der USA. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen mit China müsse sich Deutschland […]
Berlin: In der Debatte um den mindestens knapp 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts fordert die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), […]
Berlin: Die FDP unterstützt die scharfe Kritik von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) an dem EU-Beschluss für Zwangssanierungen von Häusern und Wohnungen. “Es ist gut, dass […]
Berlin: Vor der EU-Geberkonferenz für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei haben deutsche Außenpolitiker die internationale Gemeinschaft zu einem deutlich stärkeren Engagement für die […]
Berlin: Die SPD-Frauen fordern eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland. “Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert”, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der […]
Berlin: Angesichts der Kanada-Reise von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) zweifelt die Union an einer Übertragung des dortigen Punktesystems auf die […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert eine Neufassung der Regeln für Rüstungsexporte im europäischen Rahmen. “Wir erarbeiten jetzt mit unseren Partnern eine Strategie, wie wir […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert eine neue EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer. “Das Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde, weil wir es nicht geschafft haben, […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf eine Reform der Weltbank, um Entwicklungsländern mehr Geld für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. “Die Weltbank steckt […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) spricht sich dafür aus, Europa bei der Atomenergie von Russland unabhängiger zu machen. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, die […]
Berlin: Die Rentensteuer belastet immer mehr Senioren. Wie die “Bild” in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf eine neue Statistik des Bundesfinanzministeriums berichtet, müssen inzwischen rund […]
Berlin: Die im März angelaufenen Preisbremsen für Strom- und Gas sind aus Sicht der Industrie nicht ausreichend. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), […]
Düsseldorf: Der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, warnt nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS-Bank […]