Berlin: Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Sahra Wagenknecht erneut dazu aufgefordert, die Idee einer neuen Partei aufzugeben. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Schirdewan: “Ich fordere […]
Politik
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Berlin: Der Deutsche Landkreistag rechnet wegen des Großstreiks am Montag mit erschwerten Tarifverhandlungen. “Derartige Machtdemonstrationen bei laufenden Verhandlungen schießen deutlich über das Ziel hinaus”, sagte […]
Berlin: Angesichts des Tarifkampfs im Öffentlichen Dienst warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen und sagt höhere Belastungen für […]
Düsseldorf/Berlin: Nach dem Rücktritt des SPD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, wächst in der Bundespartei die Sorge um den Zustand des größten Landesverbands. “Wir haben das […]
Frankfurt/Main: Frankfurt am Main bekommt wieder einen SPD-Oberbürgermeister. Der Kandidat der Sozialdemokraten, Mike Josef, bekam am Sonntag laut Auszählungsstand von 98 Prozent aller Wahllokale rund […]
Berlin: Der Berliner Volksentscheid für eine “klimaneutrale” Stadt schon im Jahr 2030 ist gescheitert. Zwar stimmten am Sonntag laut Auszählungsstand von 98 Prozent aller Wahlbezirke […]
Berlin/München: Deutschland steht kurz vor dem Kauf neuer Leopard-2-Panzer vom Typ A7V für die Bundeswehr. Das sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Münchner Merkur von “Ippen-Media” […]
Berlin: Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sogenannte “taktische” Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, sehen viele Bundespolitiker keine neue nukleare Bedrohung. Michael Roth […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will im Kampf gegen den zunehmenden Lehrermangel auch verstärkt auf Quereinsteiger setzen. “Ich glaube, wir werden einen gewissen Pragmatismus an […]
Berlin: Kurz vor dem von den Gewerkschaften Verdi und EVG angekündigten Großstreik warnt die Union vor einer sogenannten Lohn-Preis-Spirale. “Die Gefahr besteht, dass überzogene Lohnforderungen […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat sich skeptisch über die Rufe nach mehr diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg geäußert. “Die Frage, ob mehr Diplomatie nötig […]
Berlin: Im Streit um die Zukunft von Gas- und Ölheizungen fordert Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop rasche Klarheit. “Die Menschen rätseln angesichts der aktuellen Diskussionen, […]
Berlin: Die SPD knüpft die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angestrebte Kfz-Steuerreform zugunsten von Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betankt werden, an Bedingungen. Nötig […]
Berlin: Nach der Einigung im Verbrenner-Streit haben die Grünen an Finanzminister Christian Lindner (FDP) appelliert, Zusagen zum Klimaschutz einzuhalten. “Die zugesagten Gesetzesentwürfe für den Abbau […]
Berlin: Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, die Ampelparteien zu entschlossenem Handeln aufgerufen. “Der Druck im […]