Berlin: Nach der Einigung im Verbrenner-Streit haben die Grünen an Finanzminister Christian Lindner (FDP) appelliert, Zusagen zum Klimaschutz einzuhalten. “Die zugesagten Gesetzesentwürfe für den Abbau […]
Politik
22660 Beiträge
Berlin: Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, die Ampelparteien zu entschlossenem Handeln aufgerufen. “Der Druck im […]
Berlin: Außenpolitiker von Union und Grünen haben die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland scharf kritisiert, zugleich aber davor gewarnt, den Schritt überzubewerten. “Bislang wirken Putins […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat Sahra Wagenknecht aufgefordert, zeitnah eine Entscheidung über deren Parteimitgliedschaft zu treffen. “Sie muss Klarheit schaffen – und zwar nicht erst […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew sieht die Ukraine auf dem besten Wege zur EU-Mitgliedschaft. “Wir sind schon mit einem Bein in der Europäischen Union”, […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält den von der EU geplanten Sanierungszwang für Gebäude für verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. “Mit dem Sanierungszwang nach der EU-Gebäuderichtlinie droht […]
Berlin: Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, fordert ein Gesetz für die Wiederherstellung von Wäldern, Flüssen und Mooren in den naturnahen Zustand. “Wenn wir […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht den Kompromiss im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren kritisch. “Man hätte hier nicht opponieren sollen, das […]
Berlin: Vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, mehr Sachlichkeit in der Debatte um das von Bundeswirtschaftsminister […]
Brüssel: Das Europäische Parlament will die in Deutschland umstrittene Obergrenze für Bargeldtransaktionen weiter senken. Laut eines Berichts der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe) wird der zuständige […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang geht mit hohen Erwartungen in den am Sonntagabend anstehenden Koalitionsausschuss. In der “Bild am Sonntag” mahnte sie die Lösung mehrerer Probleme […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verspricht den Bürgern, dass niemand über das geplante Verbot von fossilen Heizungen sein Eigenheim verlieren wird. “Niemand muss im Kalten […]
Berlin: Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist nach dem Ende der Corona-Pandemie erstmals wieder gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor, die […]
Berlin: Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat ihre Partei aufgefordert, die Position zur Nato zu aktualisieren. “Unsere Programmaussage zur Nato ist von der Zeit überholt”, […]
Berlin: Die Union wirft der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, sich in der Forschungs- und Innovationspolitik bei der EU in Brüssel nicht ausreichend für die […]