Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Kraftwerkstrategie begrüßt. „Die Einigung der Koalition bei der Kraftwerkstrategie ist ein dringender Schritt, um Versorgungsfähigkeit zu gewährleisten“, sagte sie am Freitag. „Die kurzfristige Ausschreibung von insgesamt zwölf Gigawatt steuerbarer Kapazitäten sind Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung […]
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Berlin () – Die Bundeswehr hat zwei Unternehmen für ein neues KI-gestütztes Aufklärungssystem ausgewählt. „Airbus Defence and Space“ sowie das Münchner Start-up Helsing sollen jeweils ein eigenes System entwickeln, das große Räume an der Nato-Ostflanke automatisch überwachen und auswerten kann. Das geht aus Unterlagen hervor, über die „Politico“ berichtet. Das […]
Berlin () – Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Luftverkehrssteuer zu senken, stößt bei Verkehrs- und Umweltverbänden sowie bei der Linken auf Kritik. Die Präsidentin des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Christiane Rohleder, sieht darin einen Schlag gegen den Klimaschutz. „Fliegen wird billiger, das Deutschlandticket wird teurer – das ist die fatale […]
Stuttgart/Heilbronn () – Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchen lassen. Wie die Ermittler am Freitag mitteilten, bestehe der Verdacht, dass Mitarbeiter der Stuttgarter Behörde unbefugt Daten an Dritte weitergegeben haben könnten. Im konkreten Fall ging es um ein versuchtes Tötungsdelikt in der Kleinstadt Tamm im Landkreis Ludwigsburg […]
Arlington () – US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine Militäraktion im Umfeld der USA angekündigt. „Präsident Trump hat Maßnahmen angeordnet – und das Kriegsministerium setzt diese um“, schrieb Hegseth, der sich selbst mittlerweile als Kriegsminister bezeichnet, am Donnerstag (Ortszeit) auf der Plattform X. „Heute kündige ich die Operation Southern Spear an.“ […]
Köln () – München ist weiterhin Deutschlands teuerste Stadt. Das ergab eine Analyse des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, über die der „Spiegel“ berichtet. Die Forscher verglichen die Wohn- und Lebenshaltungskosten – darunter Mieten, Strom, Gas und Lebensmittel – in allen […]
Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), Michael Hilpert, hat Union und SPD eindringlich vor neuem Streit rund um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gewarnt. „Der ZVSHK rät dringend dazu, den öffentlichen Streit über das sogenannte Heizungsgesetz nicht neu zu entfachen“, sagte Hilpert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Fehler […]
Berlin () – Eine Mehrheit der Wirtschaftslehrer in Deutschland ist überzeugt, dass Themen wie Unternehmen und Unternehmertum stärker im Unterricht behandelt werden sollten. Das geht aus einer neuen Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Für die Studie befragten Forscher vom Institut […]
Berlin () – Um Menschen in medizinischen Notfällen vor dem Tod zu bewahren, fordert das Deutsche Rote Kreuz verpflichtenden Reanimationsunterricht für Jugendliche ab der siebten Klasse. „Die Ausbildung in Wiederbelebung sollte deutschlandweit verpflichtend in den Lehrplänen verankert werden“, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Spätestens ab der 7. […]
Frankfurt () – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt haben gemeinsam mit internationalen Partnern zwei der gefährlichsten Schadsoftware-Varianten weltweit unschädlich gemacht. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, wurden im Rahmen der Operation Endgame mehr als 1.000 Server von Cyberkriminellen abgeschaltet, darunter über 180 in Deutschland. Bei den Maßnahmen handelte es […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, das Heizungsgesetz abzuwickeln. Bürger, Industrie und Handwerk würden inzwischen auf Wärmepumpen setzen, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Die Koalition aber hole die vollmundige Ankündigung von CDU und CSU ein, das Heizungsgesetz […]
Grimma () – Der tödliche Absturz eines Trainingshubschraubers der Bundeswehr Ende Juli in der Nähe des sächsischen Grimma ist auf einen tragischen Fehler zurückzuführen. Das berichtet der „Spiegel“. Eine detaillierte Unfalluntersuchung durch die Abteilung General Flugsicherheit in der Bundeswehr konnte keinerlei technische Defekte oder Unregelmäßigkeiten an dem Hubschrauber vom Typ […]
Berlin () – Deutschland soll in den kommenden Jahren noch mehr Geld für die europäische Raumfahrt ausgeben. Das geht aus einem Antrag für die Bereinigungssitzung für den Haushaltsausschuss hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach ist vorgesehen, 273 Millionen Euro zusätzlich aus dem Verteidigungsetat bereitzustellen, um damit vier Projekte […]
Berlin () – Die Bundesregierung stützt die Soziale Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Hintergrund ist die angespannte Lage der Sozialen Pflegeversicherung. Für […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach dem Versammlungsgesetz zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen einer Gegendemonstration in Freiburg an einer Sitzblockade teilgenommen und dadurch die angemeldete Versammlung einer religiösen Gruppierung blockiert. Seine Verurteilung und die Geldstrafe wegen „grober Störung“ bleiben bestehen. […]
Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit Gegenwehr reagieren zu wollen, kommt aus der Regierungskoalition Unterstützung und aus der Opposition Kritik. „Bundesinnenminister Dobrindt hat völlig recht“, sagte Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Freitagausgabe). „Der Staat […]
München () – Das verbleibende Kohlenstoff-Budget, um die globale Erwärmung mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, ist praktisch aufgebraucht. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Bericht des Global Carbon Projects (GCP), eines Zusammenschlusses internationaler Wissenschaftler, an dem auch Forscher der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und des Alfred-Wegener-Instituts […]
Berlin () – Die Strafverfahren in Deutschland stauen sich auf Rekordniveau. Zur Mitte dieses Jahres stieg die Zahl der offenen Fälle auf fast eine Million, nach Erkenntnissen des Deutschen Richterbundes (DRB) waren es genau 981.633, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Im ersten Halbjahr 2025 sind bei den Staatsanwaltschaften […]
Berlin () – Der neue Präsident der europäischen Polizistengewerkschaft EU.Pol (European Federation of Police Unions), Jochen Kopelke, fordert von der EU-Kommission und dem EU-Parlament verstärkte Investitionen in die Verbrechensbekämpfung. „Das Europaparlament und die Europäische Kommission müssen uns Polizisten in Europa spürbar stärken“, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Weniger Datenschutz, mehr […]
Magdeburg () – Der Magdeburger Weihnachtsmarkt 2025 soll nun doch wie geplant am 20. November öffnen. Das kündigte Oberbürgermeisterin Simone Borris am Mittwoch an. Vorausgegangen waren demnach rund dreistündige Gespräche zwischen der Oberbürgermeisterin sowie Vertretern des Landesverwaltungsamtes und der Polizei. Alle Beteiligten hätten sich darauf geeinigt, dass die Sicherheitsmaßnahmen nochmals […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 11, 20, 28, 36 und 46, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6759061. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 999037 gezogen. […]
Berlin () – Der Deutsche Städtetag beklagt gestiegene Sicherheitskosten für Veranstalter von Weihnachtsmärkten. „Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Innenstadtveranstaltungen ist tatsächlich in den vergangenen Jahren enorm gestiegen“, sagte Christian Schuchardt (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem „Münchner Merkur“ (Donnerstagausgabe) von „Ippen Media“. Grund seien […]
Karlsruhe () – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung weiter untermauert. Der Umweltverband teilte am Mittwoch mit, dass der neue Schriftsatz am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht wurde. „Der Biodiversitätsverlust ruiniert die Voraussetzungen menschenrechtlicher Freiheit wie Leben, Gesundheit und Ernährungssicherheit“, sagte […]
Berlin () – Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags scharf kritisiert. Dass Bünger nicht gewählt worden sei, „ist meines Erachtens verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte Brosius-Gersdorf zu „T-Online“. „Grundsätzlich muss jeder Ausschuss, soweit er Aufgaben des Plenums übernimmt oder dessen Entscheidungen vorbereitet, […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) vorgelegten Entwurf für ein neues Gedenkstättenkonzept beschlossen. Damit wird nach 17 Jahren die bisherige Fassung aus dem Jahr 2008 überarbeitet. Die neue Gedenkstättenkonzeption soll die Grundlage für die Förderung und Weiterentwicklung der Gedenkstätten dienen, die an […]
Berlin () – Die AOK-Krankenkassen sehen weiterhin Nachbesserungsbedarf bei der Finanzierung von Krankenhäusern. „Die Verschiebung der Vorhaltefinanzierung um ein Jahr sollte genutzt werden, um ein wissenschaftliches Bedarfsbemessungsinstrument zu entwickeln“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, zu den jüngsten Änderungsvorschlägen für die Krankenhausreform aus dem Bundesrat. „Nach der Einführungsphase sollte […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Verständnis für die Kritik am Rentenpakt, das unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vorsieht, und beharrt dennoch auf einer großzügigen Altersversorgung. Es geht am Ende um die Frage, welche Perspektive man über die Jahre 2031 hinaus gebe. „Das ist deswegen […]
Wiesbaden () – Zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 811.500 Kinder eingeschult. Das waren 18.200 oder 2,2 Prozent weniger Schulanfänger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Demnach ging die Zahl der Einschulungen in fast allen Bundesländern zurück. Den größten […]
Berlin () – Die Bundesregierung will für einen Einstieg bei dem Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland mit dem Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro für die kommenden Jahre bereitstellen. Das geht aus der so genannten Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss im Bundestag hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Haushälter wollen […]
Berlin () – Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an. An diesem Mittwoch traf sich dazu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), wie der „Spiegel“ berichtet. Man habe „intensiv zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gesprochen“, hieß es aus Regierungskreisen. […]
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