Kuala Lumpur () – Thailand und Kambodscha haben auf dem ASEAN-Gipfel in Kuala Lumpur ein Abkommen über einen Waffenstillstand unterzeichnet. Die Vereinbarung zwischen Kambodschas Premierminister Hun Manet und Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul sieht eine militärische Deeskalation, den Abzug schwerer Waffen aus dem Grenzgebiet und die Gründung eines Beobachterteams des südostasiatischen […]
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Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Cyberangriffe auf deutsche Ziele abzuwehren. „Es reicht nicht, Cyberangriffe nur mit möglichst wenig Schaden zu überstehen“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“. Sein Haus bereite eine Gesetzesänderung vor, „damit wir künftig die Urheber von Cyberangriffen […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen in Schulen auf Krisen und einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten. „Ich werde bei der Innenministerkonferenz im November anregen, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“. „Mein Vorschlag ist, dass in einem Schuljahr in einer […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Möglichkeit zu verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Bundespolizei. „Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten“ würden seine Kollegen „immer weniger Respekt und Akzeptanz“ erfahren, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Alexander Roßkopf, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Auch aus diesem Grund […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Handlungsbedarf beim Konsumcannabisgesetz. „Insgesamt ist das Gesetz ein Problem und an vielen Stellen schlecht gemacht“, sagte Warken der „Bild am Sonntag“. „Die Besitzmengen sind viel zu hoch, haben mit Eigenkonsum nichts zu tun und machen es Dealern leichter denn je. Die Abstandsregelungen […]
Saarbrücken () – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 16, 17, 23, 30, 39, 42, die Superzahl ist die 9. Im Jackpot liegen aktuell 9 Millionen Euro. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6673213. Im Spiel „Super […]
Berlin () – Die Probleme der Bundeswehr bei der Digitalisierung der Funkkommunikation sind wohl gravierender als bisher bekannt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf rund ein Dutzend bislang unter Verschluss gehaltene Akten aus Ministerium und Truppe zu diesem zentralen Rüstungsprojekt des Verteidigungsministeriums. Demnach wird die Serienintegration der […]
Berlin () – In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen „Stadtbild“-Debatte entbrannt. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI), der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hält das für wenig zielführend. […]
Berlin () – Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, fordert eine Wehrpflicht für Deutschland. Er sei „Verfechter der allgemeinen Dienstpflicht“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Jeder sollte ein Jahr lang etwas für dieses Land leisten, ob bei der Bundeswehr, im sozialen Bereich oder beim Technischen Hilfswerk.“ Seiner Ansicht […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert finanzielle Mittel aus der Bereichsausnahme für die Schuldenbremse. „Ich möchte für das Update der Notfallvorsorge finanzielle Mittel aus der grundgesetzlichen Bereichsausnahme von der Schuldenbremse. Dabei geht es nicht nur um den Verteidigungsfall“, sagte Rainer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es können auch […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) stellt den Schutzstatus von einst gefährdeten Arten in Frage und fordert innerhalb der EU eine Neudefinition. „Wir müssen beim Biber ebenso wie bei der Saatkrähe, beim Fischotter oder dem Kormoran offen über den hohen Schutzstatus reden. Die Bestände haben vielerorts längst ein Maß […]
München () – Die europäischen Lkw-Hersteller DAF und MAN drängen darauf, dass die EU ihre Regeln zur Reduzierung der CO2-Emissionen von Schwerlast-Flotten überprüft. „Europa darf nicht die eigene Industrie zerstören“, sagte MAN-Chef Alexander Vlaskamp der „Welt am Sonntag“. „Wir werden bis 2030 nicht Zehntausende Elektro-Lkw verkaufen können, wenn sich die […]
Berlin () – Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten drei Quartalen 2025 deutlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach gab es von Januar bis einschließlich September […]
Berlin () – In der Debatte über die „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf davor gewarnt, Missstände in deutschen Innenstädten pauschal auf Migration zurückzuführen. „Dieses Unsicherheitsgefühl hat aus meiner Sicht in erster Linie mit Männern zu tun, egal welcher Herkunft“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin () – Gesundheitspolitiker in Deutschland haben sich für ein baldiges Verbot von Einweg-E-Zigaretten ausgesprochen, zugleich aber weitergehende Maßnahmen und Anstrengungen im Bereich der Prävention gefordert. „Das EU-weite Verbot von Einweg-E-Zigaretten ist richtig, aber wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Viele Hersteller bieten längst neue Produkte mit austauschbaren […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, hat mehr Geld für die Kommunen zur Verbesserung des Stadtbilds gefordert. „Wenn wir die finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden verbessern, kann es gelingen, das `Stadtbild` tatsächlich zu verbessern und die sozialen Fragen zu lösen“, sagte er der […]
Berlin () – Angesichts der raschen Ausbreitung der Vogelgrippe in Deutschland verweist der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für bestimmte Bevölkerungsgruppen, sich gegen Grippe (Influenza) impfen zu lassen, um mögliche Doppelinfektionen mit Vogel- und saisonaler Grippe zu vermeiden. „Die Stiko hat […]
Greifswald () – Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) rechnet mit der Tötung Hunderttausender Tiere wegen der aktuellen Ausbreitung der Vogelgrippe. „Es mussten bereits Zehntausende Tiere getötet werden, wahrscheinlich werden es bald Hunderttausende sein“, sagte der Instituts-Vizepräsident und Virologe Martin Beer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). In Deutschland seien in den letzten drei Wochen […]
Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor den Folgen des wachsenden Drogenkonsums für Städte und Kommunen gewarnt. „Städte und Kommunen stehen unter einer zunehmenden Belastung durch den wachsenden Drogenkonsum im öffentlichen Raum“, sagte Streeck der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Daten aus verschiedenen Regionen zeigen einen deutlichen […]
Helsinki () – In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 12, 13, 27, 42, 43, die beiden „Eurozahlen“ sind die 3 und die 4. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel […]
Greifswald () – Angesichts der zahlreichen Fälle von Vogelgrippe in Deutschland warnt die Präsidentin des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI), Christa Kühn, vor einer „ungewöhnlich dynamischen Entwicklung“. Zwar lägen die absoluten Fallzahlen derzeit noch unter den Spitzenwerten früherer Jahre, aber „was uns beunruhigt, ist der sehr schnelle Verlauf der letzten Tage“, sagte Kühn […]
Taufkirchen () – In der Debatte über die Drohnengefahr an Flughäfen warnt der Rüstungskonzern Hensoldt vor vorschnellen Rufen nach Abschüssen. „Wer einfach abschießt, ohne an die Folgen zu denken, handelt fahrlässig“, sagte der Vorstandsvorsitzende Oliver Dörre der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Gerade an Orten wie Flughäfen muss Sicherheit ganzheitlich gedacht […]
Berlin () – Nach der Luftraumverletzung durch russische Militärflugzeuge in Litauen gibt sich das deutsche Verteidigungsministerium betont entspannt. Man könne im Ergebnis der Vorfälle vom Donnerstag festhalten, dass die Luftverteidigung zum Schutz der Ostflanke im Rahmen der Nato funktioniere, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin auf Anfrage […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will neben mehr Personal, auch zusätzliche Ermittlungsmethoden einsetzen, um der Organisierten Kriminalität Geld zu entziehen. „Deswegen arbeite ich an einem Gesetz, dass wir eine Beweislastumkehr haben, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass das Vermögen, das in diesem Bereich Menschen zur Verfügung steht, legal […]
Berlin () – Deutschland hat seine Reisewarnung für den Norden Israels trotz anhaltender Gewalt etwas herabgestuft. Wurde bislang vor Reisen in den Bereich nördlich der Straße 85 und deren Verlängerung „gewarnt“, wird nun nur noch „dringend abgeraten“. Das sei eine „Herunterstufung“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts angekündigt. „Mein Haus arbeitet derzeit an Regelungsvorschlägen“, sagte sie der Wochenzeitung „wochentaz“. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, die doppelte Mutterschaft für lesbische Paare einzuführen, antwortete Hubig: „Da braucht es dringend eine gesetzliche Regelung. […]
Berlin () – Die CDU will den Anstieg der Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland stoppen. „Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Stern“. „Deshalb ist es nicht richtig, dass derzeit vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen.“ Die Fluchtbewegung nach Deutschland müsse gestoppt […]
Wiesbaden () – Die Gesamtzahl der Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 34,2 Prozent auf 228.104 Fälle gesunken. Als Hauptursache für diesen Rückgang sehen die Ermittler die Teillegalisierung von Cannabis, wie das Bundeskriminalamt am Freitag mitteilte. Dennoch bleibe die Verfügbarkeit nahezu aller Drogenarten weiterhin hoch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, […]
Norderney () – Der Sturmflutwarndienst des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) warnt für die niedersächsische Küste vor einer leichten Sturmflut am Wochenende. Die Vorhersage betrifft die Pegel Norderney, Bensersiel, Emden, Wilhelmshaven, Cuxhaven und Bremerhaven. Für den Freitag wird eine Abweichung des Tidehochwassers von bis zu 1,5 Metern […]
Wiesbaden () – Im August 2025 sind in Deutschland rund 35.300 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das zwei Prozent oder 800 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank um 14 Personen auf 280. Insgesamt registrierte […]
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