Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 7, 18, 26, 37, 48, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7803448. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 248996 gezogen. Diese […]
Vermischtes
5067 Beiträge
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält in der unionsinternen Auseinandersetzung um das Koalitions-Rentenpaket Unterstützung vom Sozialflügel. „Der Bundeskanzler hat recht: Bis 2031 gilt die Haltelinie von 48 Prozent, danach greift wieder der Nachhaltigkeitsfaktor. Das entspricht dem Koalitionsvertrag“, sagte der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker, Vizechef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, […]
Potsdam () – Als letztes der 16 Bundesländer hat am Mittwoch auch Brandenburg den Weg für die Rundfunkreform frei gemacht. Für den Reformstaatsvertrag stimmten 45 Abgeordnete, 39 votierten dagegen. Damit kann die Reform ab Dezember in Kraft treten. Die Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erreichte bei der Abstimmung keine […]
Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat die neuerlichen Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 scharf kritisiert. „Das klingt wie Hohn“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Diese ewige Salamitaktik ist nicht mehr tragbar, die Folgen für die Fahrgäste kaum vermittelbar.“ In […]
Bochum () – Der Fall des zwölfjährigen Mädchens, das in Bochum von einem Polizisten angeschossen wurde, ist laut dem Polizei-Experten Markus Thiel mit der sogenannten Eigensicherung zu rechtfertigen. „Irgendwann bleibt eben nichts anderes mehr übrig, als auf kurze Distanz zu schießen“, sagte der Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht […]
Karlsruhe () – Die Besoldung der Berliner Landesbeamten ist jahrelang verfassungswidrig gewesen. Das Bundesverfassungsgericht stufte die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin für den Zeitraum von 2008 bis 2020 am Mittwoch weitgehend als grundgesetzwidrig ein. Der Zweite Senat des Gerichts erklärte, dass rund 95 Prozent der geprüften Besoldungsgruppen nicht mit dem […]
Bonn () – Die Bundesnetzagentur warnt vor einem unkritischen Umgang mit „Lügen“ von Künstlicher Intelligenz. Es gebe „Gefahren und Herausforderungen“, die vor allem mit der Qualität der Sprachmodelle wie ChatGPT oder Gemini zu tun hätten, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bei mathematischen oder naturwissenschaftlichen Aufgaben sei das […]
Berlin () – Die Bundeswehr soll der Polizei zukünftig Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden. Das geht aus dem Entwurf des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) für eine Novelle des Luftsicherheitsgesetzes hervor, über den am Mittwoch das Bundeskabinett beraten will und über den die „Welt“ […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert, dass die geplante neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung nur für Autos von Firmen gelten soll, die in Europa produzieren. „Wir brauchen eine E-Auto-Förderung, die an europäische Lieferketten gebunden ist“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wenn wir mit Milliarden den Kauf von E-Autos […]
Bonn () – Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. „Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die in Europa gelten, damit wir unsere strategische Position als Vorreiterin in Sachen KI weltweit sichern können – und Unsicherheiten im Markt sind da nicht hilfreich“, sagte Müller […]
Hamburg () – Vor der Vorstellung der „Allianz für postinfektiöse Erkrankungen: Long Covid und ME/CFS“ drängt die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS auf eine Aufklärungskampagne. „Bei allem Optimismus sollte die angekündigte Forschungsdekade aber kein Anlass sein, um nicht auch heute schon wichtige Maßnahmen wie eine umfassende Aufklärungskampagne für ME/CFS und dringend […]
Brüssel () – Vor der Vorstellung des Fahrplans zum EU-Sammelgesetz (Omnibus) für Bürokratieabbau hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese, vor einer Aufweichung von Regeln und einer Gefahr für die Freiheit der Bürger gewarnt. „Wir werden keine wettbewerbsfähige KI entwickeln, wenn wir unsere demokratischen Standards heruntersetzen“, sagte […]
Berlin () – Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der den Einsatz elektronischer Fußfesseln für gewalttätige Partner ermöglicht, wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Entwurf sieht vor, dass Gerichte eine solche Überwachung anordnen können, wenn für das Opfer […]
Brüssel () – Der Nato-Botschafter der USA, Matthew Whitaker, hat die europäischen Nato-Verbündeten zu mehr Engagement bei der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland aufgerufen. „Europa soll endlich aufhören, russisches Öl und Gas zu kaufen“, sagte er den „ARD Tagesthemen“ am Dienstag. Es gebe immer noch Länder, die dies […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium plant, mindestens 91 Sektoren beziehungsweise Teilsektoren der energieintensiven Industrie durch den Industriestrompreis zu entlasten. Das geht aus einem internen Konzept aus dem Ministerium hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Das Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU) will sich bei der Auswahl der antragsberichtigten Unternehmen […]
Helsinki () – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 19, 25, 27, 41, 49, die beiden „Eurozahlen“ sind die 3 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel […]
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Vorwürfe gegen die Weimer Media Group und die Ludwig-Erhard-Gipfel des Unternehmens zurückgewiesen. „Natürlich sind Minister nicht käuflich“, sagte Weimer der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Das sind nicht zutreffende Behauptungen, gegen die juristisch vorgegangen werden wird.“ Weimer erklärte, er habe sich vollständig aus der Weimer Media […]
Berlin () – Im Streit über die geplante Rentenreform fordert die Union nun Zugeständnisse bei der Rentenkommission. Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, und Manuel Hagel, CDU-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, schlagen vor, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf weitgehend bleiben soll, wie er ist, und die jungen CDU-Abgeordneten die Möglichkeit bekommen […]
Berlin () – Zum Auftakt der „Berlin Security Conference“ hat Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland als entscheidend für die Stabilität in Nordeuropa bezeichnet. „Die schwedische und die deutsche Marine bilden das Rückgrat der Ostseesicherheit“, sagte Jonson dem Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico“. Jonson warnte, die Lage […]
Berlin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ist offen für Gespräche mit CDU und CSU, um Missverständnisse über das Rentenpaket auszuräumen. „Wir sollten immer offen sein für Gespräche, aber wir sind auch klar in der Sache“, sagte Schwesig dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Ich erwarte vom Bundeskanzler, […]
Bonn () – Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben von Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD) an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Danach soll Geywitz Nachfolgerin von Christian Ahrendt werden, der Anfang 2025 in den Ruhestand […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Aufklärung über die Geschäfte der von ihm gegründeten Weimer Media Group gefordert. „Für Herrn Weimer gilt: Als Regierungsmitglied hat er besondere Verantwortung dafür, dass gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht und ich bin mir […]
Berlin () – Die Bundesregierung fordert die deutsche Industrie auf, bei Künstlicher Intelligenz (KI) und Cloud-Technologien eine führende Rolle einzunehmen. „Wer den KI-Zug verpasst, riskiert, den Markt zu verlassen“, schreibt Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Unternehmen treffen jeden Tag Entscheidungen für […]
Berlin () – Die jungen Abgeordneten in der SPD-Fraktion haben sich in einem gemeinsamen Papier gegen den Vorwurf verteidigt, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht. Man wolle nicht zulassen, dass das Thema Rente als Generationenkonflikt inszeniert werde, schreiben die SPD-Politiker in dem Text, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Es […]
Windmühle () – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 51 zwischen Trier und Bitburg sind am Dienstagmorgen vier Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Trier stießen ein Lastwagen und ein Pkw gegen 9:40 Uhr frontal zusammen. Die drei Insassen des Pkw – ein 45-jähriger Mann, eine 42-jährige […]
Hagen () – Nach den Funden von menschlichen Körperteilen auf der Autobahn 45 im Kreis Olpe haben die Ermittler die Identität der betroffenen Frau festgestellt. Das teilten die Staatsanwaltschaft Siegen und die Polizei Hagen am Dienstag mit. Eine Autofahrerin hatte in der Nacht zu Montag Gegenstände auf der Fahrbahn gemeldet, […]
München () – Die Parksituation für Lastwagen an deutschen Autobahnen bleibt kritisch. Seit der letzten Untersuchung vor drei Jahren habe sich die Lage kaum verbessert, teilte der ADAC am Dienstag nach einer aktuellen Erhebung an 100 Rastanlagen mit. An fast der Hälfte der Standorte parkten demnach Lkw in hochriskanten Bereichen […]
Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist zuversichtlich, dass Putin den Ukrainekrieg in absehbarer Zeit aufgeben muss, weil Russland den Kampf, wer länger durchhält, verliert. Der Krieg „wird enden, wenn einer Seite die Mittel ausgehen. Wir müssen sicherstellen, dass das Russland ist“, sagte Kallas dem Tagesspiegel. „Die Kreditzinsen dort […]
Köln () – Während sich die schwarz-rote Koalition auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell geeinigt hat, verweigern immer mehr Menschen den Dienst an der Waffe. Bis Ende Oktober 2025 sind beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) 3.034 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)“ unter […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will auf eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes vorbereitet sein – und plant dafür ein Treffen mit Fachleuten. „Solange es keine Reaktivierung der Wehrpflicht gibt, gibt es auch keine Pflicht zum Zivildienst“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Aber natürlich machen wir uns […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
