Berlin () – Die Justiz setzt zunehmend auf Videoverhandlungen, um Verfahren zu beschleunigen. „Zehntausende Gerichtsverhandlungen werden inzwischen jedes Jahr digital geführt“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dabei zeigt sich ein deutlicher Aufwärtstrend. Die Zahl der digital geführten Prozesse ist von 2023 auf 2024 […]
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Washington () – US-Präsident Donald Trump hat die weitere Versenkung eines Drogen-Boots bekannt gegeben und damit vorherige Berichte bestätigt. Es habe sich um ein U-Boot gehandelt, das „auf einer bekannten Drogenroute in Richtung USA unterwegs war“, teilte Trump am Samstag mit. Nach Angaben von US-Geheimdiensten soll das Schiff hauptsächlich mit […]
Saarbrücken () – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 18, 25, 42, 44, 47, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9436758. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 560523 gezogen. Diese […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will für mehrere Länder die Auflagen durch die EU-Entwaldungsverordung (EUDR) verringern. Mit dem Gesetz will die EU verhindern, dass für Produkte, die in der EU verkauft werden, Wälder zerstört werden. „Unsere Wirtschaft wird durch die EUDR massiv belastet“, sagte Rainer am Samstag. „Und […]
Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hält Änderungen bei den CO2-Flottengrenzwerten für möglich. Er sei „offen für einen Kompromiss“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es werde „keine Rolle rückwärts geben“, aber man sei „offen dafür, mehr Technologien zu nutzen, um die geltenden Klimaziele zu erreichen“, so […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Bürgergelds heftig kritisiert. „Die sogenannte neue Grundsicherung wird mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Viele Menschen seien unverschuldet in Not geraten und dürften nicht stigmatisiert […]
Berlin () – Im Kampf gegen die Kostensteigerung im Gesundheitssystem hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) höhere Zuzahlungen für Medikamente ins Spiel gebracht. „Es geht auch um mehr Eigenverantwortung“, sagte er den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagausgaben). „So wird zum Beispiel bereits über höhere Zuzahlungen diskutiert, da diese Sätze in […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung, ihre Zusagen bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einzuhalten. „Das Förderbudget ist längst überzeichnet, viele dringend notwendige Projekte für Ausbau, Neubau und Sanierung maroder ÖPNV-Infrastruktur stehen auf der Kippe“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“ […]
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wirbt dafür, dass Menschen mit hohen Einkommen nicht von der geplanten Kaufprämie für Elektroautos profitieren sollen. „Das wird ein Programm für private Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Gutverdiener müssten nicht auf das Förderprogramm warten, […]
Berlin () – Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. „Warkens Stabilisierungspaket ist nichts anderes als ein Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft“, sagte Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Um die Versorgung mit Krankenhäusern in […]
New York () – Die Leiterin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), Diene Keita, hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump für die Einstellung der Hilfszahlungen an ihren Fonds kritisiert. „Die Kürzungen bei globalen Gesundheitsorganisationen sind immer verheerend, da sie direkte Auswirkungen auf die Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen […]
Brüssel () – Wirtschaftsvertreter haben die langsame Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports kritisiert. „Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, der „Welt am Sonntag“. „Brüssel schreibt gerne Reports und Roadmaps, aber ein strukturiertes Arbeiten an der europäischen Wettbewerbsfähigkeit findet […]
Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. „Wir als Bundesregierung unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, bis 2040 bei den Treibhausgasen 90 Prozent Minderung zu erreichen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das liegt auch […]
Berlin () – Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einer Zunahme der Ausbeutung von jungen Menschen gewarnt. „Kinder und Jugendliche geraten mehr und mehr in die Fänge von Zwangsprostitution, Loverboy-Methoden, Sextortion oder auch Taschengeld-Dating“, sagte Claus den Tageszeitungen […]
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat im Zuge der geplanten Änderungen bei der Grundsicherung vor einer verschärften Wohnungsnot für Grundsicherungs-Bezieher gewarnt. „Wir sind inmitten einer Wohnungskrise – nicht nur, dass viele Menschen viel zu beengt leben, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequent abzuschieben. „Wir haben im deutschen Ausländerrecht längst die rechtliche Möglichkeit, Menschen, die durch antisemitische Taten auffallen, auch auszuweisen – und diese Möglichkeit sollte, wo sie gegeben ist, konsequenter genutzt werden“, sagte er […]
Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. „Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich sind Speicher, Energieeffizienz und eine flexiblere Nachfrage in vielen Fällen die günstigere Wahl“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und wenn man Gaskraftwerke baut, dann bitte […]
Berlin () – Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Hürden der Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im Innern. Die wissenschaftliche Ausarbeitung, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten, verweist dabei auch auf Einschränkungen bei dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) avisierten Einsatz […]
Berlin () – Laut Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) soll eine zentrale elektronische Zulassung von Fahrzeugen in Deutschland innerhalb der nächsten anderthalb Jahren möglich sein. „Technisch würden wir das schnell hinkriegen, aber die behördlichen Strukturen anzupassen, ist sportlich“, sagte Wildberger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Sie müssen viel in den Kraftfahrzeugämtern verändern, […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, die Kämpfe in der Ukraine auf dem aktuellen Frontverlauf zu beenden. „Sie sollten aufhören, wo sie sind. Beide sollen den Sieg für sich beanspruchen, die Geschichte soll entscheiden“, schrieb Trump am Freitag auf […]
Berlin () – Nach der Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe, hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), die Debatte darüber kritisiert. „Die vergangenen zwei Tage zur Debatte über Stadtbilder zeigen das Dilemma, in […]
Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe, scharf kritisiert. „Merz` Aussage offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Weltbild: Menschen mit Migrationshintergrund gehören für den Bundeskanzler offenbar nicht dazu, mehr […]
Berlin () – Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Annika Klose, hat den Gesetzentwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums für die neue Grundsicherung deutlich kritisiert. „Sehr weh tut uns die geplante komplette Einstellung von Leistungen und Miete, wenn sich Menschen nicht mehr melden“, sagte Klose dem „Handelsblatt“. „Denn 50 bis 80 […]
Berlin () – Kurz vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), vor einem möglichen Verstoß gegen die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gewarnt. „Falls Putin bei einem Treffen mit Trump […]
Berlin () – Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über fehlende Milliarden beim Autobahnausbau verschärft sich – trotz einer weiteren Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro, auf die sich die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD vergangene Woche im Koalitionsausschuss geeinigt haben. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), […]
Warschau () – Ein ukrainischer Taucher, der im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Explosionen gesucht wird, wird vorerst nicht von Polen an Deutschland ausgeliefert. Das entschied ein polnisches Gericht am Freitag. Der 46-Jährige war Ende September in der Nähe von Warschau aufgrund eines von Deutschland initiierten europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Den deutschen […]
Berlin () – Angesichts der aktuellen Diskussion um ein mögliches Verbot von Zigarettenfiltern in der EU hat das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) eine solche Maßnahme befürwortet. „Da Zigarettenfilter keinen gesundheitlichen Vorteil bieten, den Verbraucher irreführen und ein weitverbreitetes Umweltproblem sind, ist ein Verbot von Zigarettenfiltern sinnvoll“, sagte eine Sprecherin dem Nachrichtenportal […]
Magdeburg () – Der Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt soll am 10. November starten. Das teilte das Landgericht Magdeburg am Freitag mit. Hintergrund ist die Anklage durch die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen den 50-jährigen Attentäter aus Saudi-Arabien, der am 20. Dezember 2024 mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt […]
Berlin () – In Deutschland sind nur 46 Prozent der Bürger der Ansicht, man könne seine politische Meinung frei äußern. 44 Prozent äußerten in einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ, man solle damit besser vorsichtig sein. Einen ähnlichen Wert haben die Demoskopen erstmals vor vier Jahren […]
Magdeburg () – Der Prozess gegen den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt soll am 10. November beginnen. Das geht aus der sitzungspolizeilichen Anordnung des Landgerichts Magdeburg hervor, wie der „Spiegel“ schreibt. Zwischenzeitlich hatte ein Beginn noch im Oktober im Raum gestanden. Der aus Saudi-Arabien stammende Arzt Taleb Al Abdulmohsen war am […]
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