Berlin: Der FDP-Bundesparteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit und nur bei einzelnen Gegenstimmen für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt, wonach die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der vom Bundeskabinett beschlossenen Variante weitgehend gestoppt werden soll. Eine Gruppe um dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hatte den Antrag eingebracht, ein Drittel der Fraktion hatte den Dringlichkeitsantrag mit unterschrieben.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf Habecks stehe “exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen”, heißt es darin. Die FDP-Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich gegen Verbote zu stellen. Stattdessen müssten die Klimaschutzziele über den CO2-Emmissionshandel erreicht werden. Außerdem verlangten die Antragsteller, von einer Reform so lange abzusehen, bis in Städten und Gemeinden entsprechende Pläne für das Angebot von Wasserstoff im Gasnetz vorliegen.
Das dürfte in der Ampel-Koalition für neuen Zündstoff sorgen, was sich allerdings schon nach dem Beschluss im Bundeskabinett angekündigt hatte. So hatten die FDP-Minister am Mittwoch zwar formal zugestimmt, sodann aber die Forderung nach Änderungen angekündigt.
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| Bildhinweis: | Abstimmung auf FDP-Parteitag April 2023 |
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