Europaparlament legt Investitionsabkommen mit China auf Eis

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Brüssel (AFP) – Aus Protest gegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien “eingefroren”, solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien, erklärten die Abgeordneten am Donnerstag in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Sie forderten zudem die EU-Kommission auf, das zu konsultieren, “bevor sie irgendwelche Schritte zum Abschluss und zur Unterzeichnung” des Abkommens unternimmt.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die EU und China Ende Dezember grundsätzlich auf das Investitionsabkommen geeinigt. In der Folge wuchsen aber die Spannungen mit Peking. Die EU verhängte im März Sanktionen gegen Partei- und Regionalvertreter in der chinesischen Provinz Xinjiang wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. Als Reaktion belegte China seinerseits EU-Politiker und Wissenschaftler mit Sanktionen.

Europaparlament legt Investitionsabkommen mit China auf Eis

Flaggen Chinas und der EU © AFP THIERRY CHARLIER

Europaparlament legt Investitionsabkommen mit China auf Eis

AFP