Weil ruft Ampel zu zeitnahem Haushaltsbeschluss auf

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah beizulegen. “Die Umfragewerte sprechen leider für sich – die nochmalige Verschlechterung der SPD-Werte, aber auch der Ampel insgesamt”, sagte Weil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe) zum jüngsten “Deutschlandtrend” der ARD, wonach nur noch ein Fünftel der Bevölkerung zufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist, die SPD bei 14 und die FDP bei vier Prozent liegt.

Nach der Karlsruher Entscheidung Mitte November sei die Diskussion über den Haushalt nicht abgeschlossen, sagte Weil weiter. Die schlechten Umfragewerte seien auch darauf zurückzuführen. “Die richtige Konsequenz kann daraus nur sein, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen”, sagte er. Der FDP warf der Niedersächsische Regierungschef vor, Politik wie eine Oppositionsfraktion zu machen. “Die FDP hat schlichtweg ein ungeklärtes Verhältnis zu der Regierung: Sie will so etwas sein wie die Opposition in der Regierung und das funktioniert eigentlich nie. Entweder man ist Teil einer Regierung, dann steht und fällt man auch mit deren Erfolg”, so Weil. “Oder man ist Teil einer Opposition, dann ist man gegen die Regierung. Irgendetwas dazwischen ist schwierig.” Die Strategie zahle sich für die FDP zumindest nicht aus, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Verluste der FDP bei jüngsten Landtagswahlen. Weil bezeichnete Scholz als zweifellos führungsstark. “Das hat er in vielen Jahren, in vielen Ämtern bewiesen.” Es sei ein frommer Wunsch, in einer Dreier-Koalition auf den Tisch zu hauen und damit alles zu klären.