Außenpolitik

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Laschet: Deutschland hat durch UN-Enthaltung Respekt eingebüßt

Berlin: Deutschland hat durch seine Enthaltung bei der UN-Abstimmung über die Gaza-Resolution zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe – jedoch ohne Verurteilung des Hamas-Terrorangriffs auf Israel – nach den Worten des CDU-Außenpolitikers Armin Laschet international an Respekt verloren. “Die Enthaltung ist keine wertegeleitete und keine profilierte Außenpolitik, sie ist eine Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik”, sagte Laschet dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Erst hat die Bundesregierung mit großem Pathos bekräftigt, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei. Im Extremfall […]

Nahost-Konflikt: Bundesratspräsident mahnt Zweistaatenlösung an

Hamburg: Der Präsident des Bundesrates, Peter Tschentscher (SPD), hat sich für eine Zweistaatenlösung und eine friedliche Regelung des aktuellen Konflikts in Israel und Gaza ausgesprochen. “Das Existenzrecht Israels anzugreifen ist etwas, was wir nicht akzeptieren können und das unbedingt auch abgelehnt werden muss, um wirklich eine friedliche Lösung, eine Zweistaatenlösung zu erreichen – die sich ja die deutsche Außenpolitik wünscht”, sagte Tschentscher am Donnerstag zu RTL Nord. “Es geht darum, dass ein demokratischer Staat angegriffen […]

Röttgen verlangt neuen Ansatz in der Nahostpolitik

Berlin: Nach der neuen Eskalation im Nahostkonflikt warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, zu schnell wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Der Konflikt im Nahen Osten müsse “ein zentrales Thema deutscher Außenpolitik werden”, sagte Röttgen am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Er wünsche sich mehr Engagement in der Region und Antworten auf die Frage, wie vor Ort für mehr Sicherheit und Stabilität gesorgt werden könne. Durch die Eskalation des Nahostkonfliktes sei man im Grunde nun wieder auf “Punkt […]

Linke ruft Scholz zu Aufkündigung von Gas-Deal mit Katar auf

Berlin: Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel hat die Linkspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aufkündigung des Gas-Abkommens mit Katar verlangt. “Das Emirat ist neben dem Iran seit vielen Jahren der zentrale Verbündete der Hamas”, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Der Gas-Deal mit Katar ist nicht nur ein Sargnagel für die deutschen Klimaziele. Er zeigt das völlige Scheitern einer vermeintlich werteorientierten Außenpolitik der Ampel”, so Schirdewan. “Statt […]

Scholz verteidigt EU-Asylkompromiss – Polen und Ungarn blockieren

Granada: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem EU-Sondergipfel im spanischen Granada optimistisch gezeigt, dass der neue Asylkompromiss europaweit einvernehmlich umgesetzt wird. So habe er beispielsweise mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Granada im persönlichen Gespräch vereinbart, in der Frage der Seenotrettung und Aufnahme von Flüchtlingen einen “guten, pragmatischen Umgang” zu finden. Insgesamt sei auf dem Sondergipfel viel miteinander gesprochen worden, aber es seien keine Beschlüsse gefallen, sagte Scholz. Laut Medienberichten lag das […]

Link mahnt zu Vorbereitungen auf mögliche zweite Amtszeit Trumps

Berlin: Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten aufgerufen. “Das Fehlen der Ukraine-Hilfe in dem in letzter Minute gefundenen Haushaltskompromiss des US-Kongresses zur Vermeidung des drohenden Government Shutdown unterstreicht erneut, wie toxisch ansteckend Trumps isolationistische Außenpolitik ist”, sagte Link dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgaben). “Viele Republikaner besonders im Repräsentanten-Haus stellen die Ukraine-Hilfe aus populistischen Gründen und teils […]

Denkfabrik plädiert für klarere Worte gegenüber China und Russland

Berlin: Vor dem Hintergrund der Debatte über Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu China hat sich der Direktor der Denkfabrik European Resilience Initiative Center, Sergej Sumlenny, für eine deutlichere Sprache in der deutschen Politik ausgesprochen. “Die deutsche Außenpolitik war jahrelang gekennzeichnet durch absolute Sterilität”, sagte Sumlenny dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). “Doch alle Versuche, sich möglichst poliert und diplomatisch auszudrücken, haben nichts geholfen.” Dies zeige sich am Fall Russlands. Die deutsche Politik müsse also ihren […]

Söder verlangt “Integrationsgrenze”

München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine neue Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland. “Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht mehr hinterher”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. Deshalb brauche es in Anlehnung an die Obergrenze eine neue feste Richtgröße: die “Integrationsgrenze”. Das Modell der alten Begrenzung von höchstens 200.000 Migranten pro Jahr habe unter der Großen Koalition funktioniert: “Diese Zahl orientierte sich […]

Laschet kritisiert Außenpolitik der Ampel-Koalition

Berlin: Der frühere NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) übt scharfe Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel. “Obwohl Olaf Scholz die Unterstützung auch aus der Union gehabt hätte, wurde das Sondervermögen verwässert: Von der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels sind wir weit entfernt”, sagte Laschet, der an diesem Freitag die Leitung der ersten Westfälischen Friedenskonferenz in Münster übernimmt, der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Auch wenn er Scholz‘ zurückhaltende Art in diesem Konflikt grundsätzlich schätze, müsse der […]

Ampel-Außenpolitiker begrüßen G20-Ergebnisse

Berlin/Neu-Delhi: Die Außenpolitiker der Ampel-Fraktionen haben die Ergebnisse des G20-Gipfels als Erfolg der Diplomatie und Annäherung an die Entwicklungs- und Schwellenländer begrüßt. “Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass Diplomatie durchaus Erfolge erzielen kann”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Dass die Abschlusserklärung das Bekenntnis zu territorialer Integrität hervorhebt, sei “auch ein Signal der Unterstützung an die Ukraine, dass Grenzen von Angreiferstaaten nicht verschoben werden dürfen”, so der Sozialdemokrat. Schmid würdigte zudem […]

Union wirft Bundesregierung “unehrliche” Iran-Politik vor

Berlin: Die Union fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Ausweitung der bisherigen EU-Sanktionen gegen das islamische Regime im Iran einzusetzen. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet. “Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren”, so die Antragssteller. Davon aber sei die Sanktionspolitik der EU noch weit entfernt. Die Iran-Politik […]

Wagenknecht entscheidet sich für Partei-Neugründung

Berlin: Nach langem Rätselraten, ob und wann die Ex-Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, eine eigene Partei gründen wird, ist die Entscheidung nun offenbar positiv ausgefallen. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” hat sich Wagenknecht entschieden, die Partei zu gründen. Termin für die Bekanntgabe sei zwischen dem 8. Oktober, dem Tag der Landtagswahlen in Hessen und Bayern, und dem Jahresende. “Bild am Sonntag” beruft sich auf Vertraute der Linken-Politikerin. Wie die Zeitung weiter berichtet, fühlt sich […]

Georgiens Präsidentin heimlich in Berlin – Amtsenthebungsverfahren

Tiflis/Berlin: Nach einem in Deutschland zunächst nicht öffentlich bekannt gewordenen Besuch von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili plant die dortige Regierungspartei “Georgischer Traum” ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt. Das sagte der Vorsitzende der Partei, Irakli Kobachidse, wie georgische Medien am Freitag berichteten. Grund ist offenbar, dass Surabischwili am Donnerstag in Berlin die Möglichkeit ausgelotet haben soll, einen EU-Beitrittskandidatenstatus zu erreichen. Surabischwili habe sich mit dem Besuch in Berlin “gegen die Staatsinteressen Georgiens” gerichtet, sagte Kobachidse, Außenpolitik […]

Außenpolitiker befürchten aggressiveren Putin

Berlin: Deutsche Außenpolitiker rechnen mit Blick auf den Machtkampf in Russland mit einer noch härteren Hand Wladimir Putins. “Putin muss jetzt bei seinen Widersachern den Eindruck vermeiden, er sei angeschlagen”, sagte Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Er müsse innenpolitische Stärke zeigen: “So wird er den Krieg gegen die Ukraine intensivieren, noch brutaler machen als bislang schon.” Die Ukraine brauche nun “mehr Hilfe denn je”, sagte Kiesewetter: “Deutschland muss endlich über seinen […]

Röttgen hält Fehlen einer China-Strategie für “schweren Mangel”

Berlin: Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen geht es China bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin vor allem darum, schöne Bilder zu produzieren. “Das ist das chinesische Interesse”, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “China ist völlig damit einverstanden, wenn es in die Welt, nach Washington, nach Europa und nach zu Hause, nach China, Bilder der Harmonie schicken kann und vor allen Dingen auch wirtschaftliches Willkommen durch Deutschland.” Das könne aber nicht […]

SPD-Abgeordneter kritisiert Kurs von Scholz nach Gewalt im Kosovo

Berlin: Nach den Gewaltausbrüchen in Nordkosovo hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Westbalkan-Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik, Adis Ahmetović, den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den westlichen Verbündeten deutlich kritisiert. “Der Vorschlag von Blinken, Macron und Scholz, die demokratischen Wahlen im Norden Kosovos zu wiederholen, ist nicht die richtige Antwort”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online”. Ahmetović bemängelt zudem, dass die Bundesregierung insgesamt die Verantwortung einseitig bei der kosovarischen Regierung sehe. “Der Architekt der Unruhen auf dem […]

Röttgen kritisiert Uneinigkeit der Ampel in Außenpolitik

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat keine großen Erwartungen an die Nationale Sicherheitsstrategie, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch mit seinen Ampel-Partnern vorstellen will. “Ich erwarte von der Nationalen Sicherheitsstrategie keinen großen Wurf mehr”, sagte Röttgen der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Man wird sich auf Lagebeschreibungen und den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben. Auf die künftige Außenpolitik wird das keinen merklichen Einfluss haben.” In der Bundesregierung sei man sich in wichtigen Außen- und Sicherheitsfragen uneinig. […]

Silvio Berlusconi mit 86 Jahren gestorben

Mailand: Silvio Berlusconi ist tot. Der frühere italienische Ministerpräsident starb am Montag in einem Mailänder Krankenhaus im Alter von 86 Jahren. Laut italienischer Medienberichte trafen sein Bruder Paolo und seine Kinder Eleonora, Barbara, Marina und Pier Silvio am Morgen im Krankenhaus San Raffaele ein, wo Berlusconi mit Leukämie behandelt wurde. Mit dem Tod von Silvio Berlusconi verliert Italien eine schillernde politische Persönlichkeit. Er prägte über viele Jahre hinweg die italienische Politiklandschaft und war als Unternehmer […]

Luftwaffenübung “Air Defender 2023” startet

Wunstorf: Am Montag beginnt die Luftwaffenübung “Air Defender 23” im deutschen Luftraum. Es ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen des Bündnisses. Vom 12. bis 23. Juni trainieren bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 Nationen mit 250 Fahrzeugen unter der Führung der deutschen Luftwaffe Operationen im europäischen Luftraum. Dabei sollen “die Optimierung und Ausweitung der Kooperation der teilnehmenden Nationen” im Mittelpunkt stehen. Das Szenario sei einem Nato-Artikel-5-Beistandsszenario nachempfunden, so die Bundeswehr. Die drei Hauptdrehkreuze […]

Linke kritisieren Zustimmung der Bundesregierung zu EU-Asylreform

Berlin: Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Asylreform der EU scharf kritisiert. Diese sei “beschämend” und widerspreche allem, “was die Ampel selbst in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Wäre es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirklich wichtig gewesen, Familien mit Kindern von den geplanten Grenzverfahren auszunehmen, hätte sie dem Beschluss nicht zustimmen dürfen, so Wissler. “Den Beschluss als eine Verbesserung zu verkaufen ist eine Farce, […]

MdB-Flash: Asylproblematik und Außenpolitik bleiben auf der Agenda

Berlin: Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt. Natalie Pawlik (SPD) und Peter Heidt (FDP) aus Wetterau kritisieren den Plan des dortigen Landrats Jan Weckler (CDU), Flüchtlinge zur Unterbringung direkt an die Kommunen weiterzuleiten: Jetzt sei wichtig, “dass alle Verantwortungsträger im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst und gemeinsam Lösungen überlegen, zum Beispiel wie auch in der eigenen Verwaltung Verfahrensprozesse beschleunigt und einfacher organisiert werden können”, teilten die beiden Bundestagsabgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung […]

Röttgen erwartet wirtschaftlichen Niedergang in der Türkei

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet nach dem Wahlsieg Erdogans wirtschaftlich schwierige Zeiten für die Türkei. Das ganze Land werde den “manipulierten” Wahlsieg Erdogans mit dem “unvermeidlichen weiteren wirtschaftlichen Niedergang teuer bezahlen”, sagte Röttgen der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Dieser dürfte Erdogan zu weiterer Radikalisierung im Innern und zu noch größerer Unberechenbarkeit aus Sicht des Westens in der Außenpolitik verleiten.” Der türkische Präsident spalte die Türkei in zwei praktisch gleich große Teile. “Hinter ihm steht die […]

Forscher sieht Mali-Beschluss als Wendepunkt in Außenpolitik

Berlin: Der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Markus Kaim, hält die am Freitag vom Bundestag beschlossene absehbare Beendigung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr für einen Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. “Das Ende des Mali-Einsatzes markiert das Ende der Ära von Auslandseinsätzen überhaupt”, sagte Kaim den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagsausgaben). Damit ende auch eine Ära für die Bundeswehr. Jetzt stehe wieder die Landes- und Bündnisverteidigung im Vordergrund. […]

Wadephul sieht Baerbock in Saudi-Arabien “auf dem richtigen Weg”

Berlin: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Saudi-Arabien begrüßt. Baerbock habe “viel aufzuholen” gehabt, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Er denke, dass sie in dieser Hinsicht “auf dem richtigen Weg” sei. Es sei ein “dringend notwendiger Besuch”, auf den alle lange gewartet hätten. “Saudi-Arabien ist ebenso wie Ägypten in der Region ein langjähriger, verlässlicher Partner Deutschlands.” Die Länder seien nicht nur wirtschaftlich von Interesse, sondern auch für […]

Weber will europäischen Raketenabwehrschirm

Brüssel: EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seiner Rede in Straßburg aufgefordert, klare Zusagen für eine europäische Verteidigungspolitik und konkret zur Raketen- und Cyberabwehr zu machen. “Olaf Scholz sollte die Zeitenwende, die er für Deutschland ausgerufen hat, für Europa durchdeklinieren”, sagte Weber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Beim Sondervermögen für die Bundeswehr hat die Bundesregierung bisher praktisch kein europäisches Projekt definiert, das unterstützt werden könnte”, so Weber. “Dabei ist spätestens seit Beginn […]

Mehrere Mitgliedsstaaten drängen auf EU-Mehrheitsentscheidungen

Berlin/Brüssel: In der Debatte um Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik erhöhen Deutschland und weitere Mitgliedsstaaten den Druck. Am Donnerstag wurde die Gründung einer “inklusiven Freundesgruppe” zur Stärkung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU bekannt gegeben. Ziel dieser Freundesgruppe sei es, die Effektivität und Geschwindigkeit von Entscheidungen in der Außenpolitik zu erhöhen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von insgesamt neun Staaten. Vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die […]

Union will Stopp des Cosco-Einstiegs in Hamburger Hafen

Berlin: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag plädiert dafür, den geplanten Einstieg der chinesische Staatsreederei Cosco in den Hamburger Hafen umgehend zu unterbinden. “Die Bundesregierung muss den chinesischen Einstieg beim Hamburger Containerterminal sofort stoppen”, sagte Fraktionsvize Alexander Dobrindt (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). “Die Warnungen der Experten sind unmissverständlich: Cosco unterhält engste Verbindungen zum chinesischen Machtapparat, zur Volksarmee und den chinesischen Sicherheitsbehörden.” Der ehemalige Verkehrsminister bezog sich damit auf Warnungen der Berliner Denkfabrik “Mercator Institute […]

FDP-Parteitag beendet – Neuer Ampel-Streit droht

Berlin: Die FDP hat ihren dreitägigen Parteitag in Berlin am Sonntag nach weiteren Antragsberatungen beendet. Nach einigen kontroversen Beschlüssen am Samstag, die für neuen Streit in der Ampelkoalition sorgen dürften, ging es am letzten Tag unter anderem um Anträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) sowie zur Außenpolitik. So sprach sich der Parteitag für eine tiefgreifende Reform des ÖRR aus. Dieser soll sich nach dem Willen der Liberalen künftig “auf seinen Marken- und Wesenskern konzentrieren”. Dazu gehören […]

Söder kritisiert “uneinheitliche” Außenpolitik der Ampel

München: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die Außenpolitik der Bundesregierung als zu uneinheitlich. “Das ist so was von ein großer Spagat”, sagte er den Sendern RTL/ntv am Freitag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei “eher bereit, kritische Infrastruktur wie in Hamburg zu verkaufen, was ich nicht tun würde”, während die Außenministerin eine “sehr moralbasierte Außenpolitik” betreibe, so Söder. “Und irgendwo muss die Strategie für Deutschland auch in der Mitte sein”, fordert der CSU-Politiker. Man […]

Grüne wollen anderen Umgang mit China

Berlin: Zum Auftakt des China-Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen neuen Umgang mit der Führung in Peking gefordert. “Wir müssen unser Verhältnis zu China neu definieren und eine klare Haltung zur chinesischen Politik einnehmen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Menschenrechtslage in China habe sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert und Peking betreibe eine aggressive Wirtschaftsaußenpolitik, kritisierte Dröge. “Weitere Probleme, die wir angehen müssen, sind der unfaire […]

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