Außenpolitik

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Experte sieht Rechtsbruch bei Aufnahmestopp für Afghanen

Berlin: Der Aufenthaltsrechtsexperte Matthias Lehnert hält es für einen “Rechtsbruch”, dass afghanische Geflüchtete derzeit auch mit Aufnahmezusagen und gültigen Visa nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. “Ein Visum, das einmal erteilt wurde, kann nicht einfach zurückgenommen werden”, sagte er dem ZDF-Magazin “Frontal”. Dafür gebe es ein festgelegtes Verfahren, in dem die Personen angehört würden. Wenn die Bundesregierung sich nicht an so ein Verfahren halte, dann verstoße sie gegen geltendes Recht. Zu den Betroffenen zählen laut […]

CDU und FDP kritisieren Macrons Aussagen zu China scharf

Berlin: Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass Europa unabhängiger von den USA werden und sich nicht in den Taiwan-Konflikt hineinziehen dürfe, ruft in Berlin deutliche Kritik hervor. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der “Bild” (Dienstagausgabe): “Macrons Position wäre keine kluge Strategie für Europa. Wir leben in einer gefährlichen Welt. USA und Europa sollten daher eng zusammenarbeiten.” Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte den französischen Präsidenten scharf: “Macron scheint von allen guten Geistern verlassen”, sagte Röttgen […]

Blinken warnt vor Folgen für Weltwirtschaft bei Taiwan-Konflikt

Washington: US-Außenminister Antony Blinken hat davor gewarnt, dass ein Einmarsch Chinas in Taiwan zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen könnte. “Wenn eine Krise im Zuge einer unilateralen Aktion Chinas ausbrechen würde, wäre wahrscheinlich die ganze Welt betroffen”, sagte Blinken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Quest-France. “Es würde zu einer schweren Wirtschaftskrise kommen.” Blinken begründete dies mit der Schlüsselbedeutung Taiwans für die Weltwirtschaft. “Jeden Tag gehen 50 Prozent der weltweiten Handelsschifffahrt durch die Straße […]

Putin billigt neue außenpolitische Strategie

Moskau: Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine neue Strategie für die russische Außenpolitik gebilligt. Dem Dokument zufolge solle Russland Versuche “unfreundlicher Länder eindämmen, seine Zusammenarbeit mit Partnern zu verhindern”, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Freitag berichtet. Zu diesen “unfreundlichen” Staaten zählt Russland insgesamt 20 Länder, darunter auch Deutschland, Polen und die USA. Ihnen bescheinigt das Papier eine “Russophobie”. Ihre “Dominanz” müsse abgebaut werden. Das Papier definiert dem russischen Staatsunternehmen Tass zufolge die […]

“Feministische Außenpolitik” wird Thema auf Weltwasserkonferenz

Berlin/New York: Die Bundesregierung will auf der Weltwasserkonferenz ihre “feministische Außenpolitik” vorantreiben. So sollen Frauen als “Kernakteure für eine sichere Versorgung und ein nachhaltiges Management von Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygiene” gestärkt werden, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung des Umweltministeriums, Entwicklungsministeriums, Landwirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amts. Der Klimawandel verschärfe die Wasserknappheit vieler deutscher Partnerländer. “Darunter leiden besonders Frauen und Mädchen, die in vielen Regionen für das Wasserholen verantwortlich sind – die Zeit, […]

FDP pocht auf Einführung eines nationalen Sicherheitsrats

Berlin: Die FDP hat Kanzleramt und Auswärtiges Amt aufgefordert, in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie einen Nationalen Sicherheitsrat festzuschreiben. “Auf einen Nationalen Sicherheitsrat sollten wir nicht verzichten”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Saraj dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Dort kann langfristiger strategisch gedacht werden als im bestehenden Bundessicherheitsrat. Andere Länder, wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten, haben mit solch einem Gremium gute Erfahrungen.” Djir-Saraj drängte auf schnelle Vorlage des im Koalitionsvertrag vereinbarten Konzepts. “Ein Land wie Deutschland braucht dringend […]

Forscher Schularick warnt vor Finanzkrise

Kiel: Durch die Pleite der Silicon Valley Bank in den USA drohen Turbulenzen an den Finanzmärkten. “Spätestens jetzt ist allen klar: Im Finanzsystem entstehen wegen der steigenden Zinsen enorme Verluste, vor allem bei lang laufenden Anleihen und Immobilienkrediten”, sagte Moritz Schularick, der neue Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der “Süddeutschen Zeitung”. “Brenzlig wird es, wenn Kunden ihr Geld kurzfristig abziehen können. Dann können die Verluste so hoch sein, dass die Bank zahlungsunfähig wird wie […]

Menschenrechtsbeauftragte will mehr Geld für “feministische” Politik

Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert für die Haushaltsverhandlungen “ausreichende finanzielle Förderung” zur Umsetzung der angekündigten “feministischen” Außenpolitik. “Frauen brauchen keine Blumen oder Applaus, für echte Teilhabe und Gleichberechtigung brauchen sie Rechte, Repräsentanz und Ressourcen”, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch. In Zeiten zunehmender und sich verschärfender Krisen und Konflikte dürften die Mittel für die humanitäre Hilfe, die Menschenrechtsarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit nicht gekürzt werden. “Denn ein umfassender Sicherheitsbegriff muss menschliche Sicherheit zugrunde […]

Exil-Iranerin sieht “feministische” Außenpolitik als “Heuchelei”

New York: Die iranische Oppositionelle Masih Alinejad kritisiert Annalena Baerbocks geplante “feministische” Außenpolitik. “Ich bin ein bisschen schockiert, dass die deutsche Außenministerin nun mit einer feministischen Außenpolitik ankommt, wo sie so lange gebraucht hat, um die feministische Revolution in Iran überhaupt nur wahrzunehmen”, sagte Alinejad der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Die iranische Frauenrechtlerin, die im Exil in New York lebt, forderte, Baerbock solle die iranischen Frauen “in ihrem Kampf gegen das Gender-Apartheid-Regime entschiedener unterstützen”. Sie […]

Wissler hält Außenpolitik der Ampel für nicht feministisch

Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler zweifelt am Anspruch der Ampelregierung, feministische Außenpolitik zu betreiben. Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien “kein Ausdruck feministischer oder wertebasierter Außenpolitik”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Wer Waffen in Länder exportieren lässt, wo Frauen- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kann diesem Anspruch nicht glaubhaft gerecht werden.” Leitlinien, die beliebig ausgelegt werden könnten, brächten in dieser Frage keine Veränderung. Erkenntnisse der feministischen Außenpolitik müssten sich auch in […]

CSU ruft Regierung zu Unterstützung für Opposition im Iran auf

Seeon (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU ruft die Bundesregierung auf, “die iranische Revolution mit echten Taten und klaren Positionen zu unterstützen”. Die iranischen Revolutionsgarden müssten “EU-weit auf die Terrorliste kommen”, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, vor Beginn einer dreitägigen Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. “Ihre Mitglieder müssen mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögenswerte in Europa eingefroren werden.” In einem Papier der Landesgruppe, über das die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe) berichtet, heißt […]

Röttgen kritisiert Iran-Politik der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat dem Auswärtigen Amt vorgeworfen, die Proteste im Iran nicht mit der notwendigen Priorität zu unterstützen. Das Ministerium unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) weigere sich, sich für eine Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste einzusetzen und täusche die Öffentlichkeit über die Gründe dafür, sagte Röttgen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Das Auswärtige Amt hat öffentlich und gegenüber dem Bundestag erklärt, die Revolutionsgarden seien deshalb nicht auf […]

Jeder Zweite für mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder zweite Deutsche ist der Ansicht, die Bundesrepublik sollte ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China verringern. 49 Prozent stimmen dieser Aussage zu, so eine Umfrage von Infratest für den ARD-“Deutschlandtrend”. Gut jeder Dritte (34 Prozent) würde die Zusammenarbeit gerne im aktuellen Umfang fortsetzen. Jeder Zehnte (10 Prozent) möchte sie ausbauen. Derzeit ist China nach dem Volumen von Importen und Exporten der wichtigste Handelspartner für Deutschland. Im Fokus stand jüngst die geplante Beteiligung […]

Röttgen wirft Scholz “Alleingang” mit China-Reise vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking erneut scharfe Kritik an der China-Reise geäußert. “Mit seiner China-Reise setzt der Bundeskanzler eine Außenpolitik fort, die bei unseren engsten Partnern zum Verlust von Vertrauen in Deutschland führt”, sagte Röttgen der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Die China-Reise unmittelbar nach dem Parteitag der Kommunistischen Partei, auf dem Xi Jinping “diktatorische Macht” errungen habe, sei “ein einziger Alleingang”. Der […]

Laschet kritisiert Scholz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, übt scharfe Kritik am europapolitischen Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Laschet sagte der “Rheinischen Post” (Montag), Europa sei in einem problematischen Zustand mit schwierigen Regierungen in Italien, in Schweden, in Ungarn und Polen. “Deutschland muss in einer solchen Phase zusammenführen. Das verstehe ich unter Führung. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel war das täglich Praxis. Diese Führung fehlt.” Laschet, der im Bundestag jetzt […]

CDU-Außenpolitiker kritisiert Iran-Haltung der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Haltung der Bundesregierung zum Iran scharf kritisiert. Die Regierung scheue die direkte Kritik am Regime in Teheran, schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für die “Rheinische Post” (Online-Ausgabe). Dabei unterdrücke das Mullah-Regime die Frauen, verletze die Menschenrechte, beliefere Russland mit Drohnen und unterstütze Terroristen weltweit. “Um sich nicht gänzlich von den eigenen Werten in der deutschen Außenpolitik zu verabschieden, […]

Parlamentariertreffen des “Weimarer Dreiecks” abgesagt

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Das für Montag in Augsburg geplante Treffen der Präsidien der Parlamente von Deutschland, Frankreich und Polen, bekannt als “Weimarer Dreieck”, ist von französischer Seite abgesagt worden. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Paris habe, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Bundestagsabgeordneten mitteilte, unaufschiebbare Terminschwierigkeiten geltend gemacht. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Sachverhalt. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen führte die Absage auf die jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich zurück. “Nach der Absage der Regierungskonsultationen […]

CDU-Außenpolitiker will von Merkel Reflexion der Russland-Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Angela Merkel zu mehr Selbstkritik zu ihrer Russlandpolitik aufgefordert. “Von der ehemaligen Bundeskanzlerin würde ich mir hier eine tiefgreifendere Reflexion und kritische Selbsteinschätzung wünschen”, sagte Kiesewetter dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Zwar habe Merkel erkannt, dass das Ziel von Russlands Präsidenten Wladimir Putin gewesen sei, Europa zu schwächen und zu spalten. Aber sie habe “die falschen Handlungsschlüsse gezogen” und ausschließlich mit “Soft Power” reagiert, auch weil in der […]

Bundesregierung verlangt von Serbien Visa-Einschränkungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwartet vom EU-Beitrittskandidaten Serbien eine Abschaffung seiner liberalen Visapolitik, um die ansteigenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute einzudämmen. “Wir sind schon länger mit der Regierung in Belgrad im Gespräch, dass visafreie Einreisemöglichkeiten aus Drittstaaten aus Asien, Afrika oder Lateinamerika, die zur Weiterreise in die EU genutzt werden, eingeschränkt werden sollten”, sagte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Westbalkan, Manuel Sarrazin (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Der serbische Präsident Aleksandar […]

Jasmin Tabatabai will “direkte Ansage” Baerbocks bei Iran-Protesten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsch-iranische Schauspielerin Jasmin Tabatabai fordert angesichts der Proteste in Iran eine “direkte Ansage” von Außenministerin Annalena Baerbock an den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. “Das wäre sehr begrüßenswert”, sagte sie dem “Spiegel”. Baerbock habe mit ihrem Versprechen für eine feministische Außenpolitik “große Hoffnungen bei uns allen geweckt”. Sie hoffe, “dass es nicht bei den gutgemeinten und betroffenen Worten bleibt, sondern dass es auch Handlungen gibt”, sagte die 55-Jährige. Es müsse “Schluss […]

Martin Schulz kritisiert Baerbock

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält den Ansatz von Außenministerin Annalena Baerbock im Ukrainekrieg und im Umgang mit autoritären Regimen für falsch. “Man kann nicht ausschließlich mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger Außenpolitik machen”, sagte Schulz dem “Spiegel”. Der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung warnte davor, mit dem Kurs der Grünenpolitikerin potenzielle Bündnispartner zu verprellen. “Wir müssen aufpassen, mit einer zu einseitigen Linie nicht ausgerechnet jene Länder in die Arme von Putin oder Chinas […]

Grüne wollen “verstärkt” Waffen an Ukraine liefern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Grünen mehr “Wehrhaftigkeit” – und die Bereitschaft des Westens, autokratischen Regimen wie Russland und China offen die Stirn bieten. Das geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im Oktober hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) vorab berichten. “Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen. […]

FDP-Außenpolitiker fürchtet Probleme für EU durch Italien-Wahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Graf Lambsdorff (FDP) blickt mit Sorge auf einen möglichen Wahlsieg der ultrarechten Politikerin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Brüder Italiens (Fratelli d`Italia) bei den Neuwahlen in Italien. “Wenn sie tatsächlich die Wahlen gewinnt, und dafür sprechen aktuell die Umfragen, kann uns das künftig in Europa und in der Außenpolitik einige Probleme bereiten”, sagte der Außenpolitiker dem “Münchner Merkur”. Er sei “nervös, was den europäischen Zusammenhalt angeht, sollte Frau Meloni in […]

Infratest: Union und Grüne verlieren an Zustimmung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und Union lassen laut einer aktuellen Erhebung in der Sonntagsfrage nach. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 27 Prozent (-1 im Vgl. zu August) und wäre damit stärkste Kraft, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend”. Die Grünen erreichen in der Sonntagsfrage 22 Prozent, das ist 1 Prozentpunkt weniger als im August. Die SPD käme unverändert auf 17 Prozent. Die FDP gewinnt leicht und kommt auf […]

Baerbock sieht Siegchancen der Ukraine als unklar an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass man nicht wisse, ob der Krieg für die Ukraine zu gewinnen sei. “So brutal ist die Realität”, sagte sie dem “Heute-Journal” im ZDF. Man müsse sich darauf einstellen, auch im Herbst und Winter weiterhin Waffen zu liefern, um die Ukraine zu unterstützen. Dies sei für die deutsche Außenpolitik “dieser schmale Grat, den wir seit Wochen und Monaten eigentlich gehen”, so die Grünen-Politikerin. Einerseits wäre es […]

Scholz erwartet baldige Entscheidung über AKW-Laufzeitverlängerung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass eine Entscheidung über eine mögliche Laufzeitverlängerung der verbleibenden AKWs in Deutschland zeitnah getroffen werden kann. “Wir prüfen, ob es Sinn macht oder erforderlich ist, die drei vorhanden Atomkraftwerke noch etwas länger laufen zu lassen”, sagte er am Donnerstag in seiner ersten Sommerpressekonferenz. “Das wird bald festgestellt werden können, wenn die entsprechenden Untersuchungen abgeschlossen sind.” Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen sprach der Kanzler von ernsten […]

Grüne Jugend drängt Baerbock zu klaren Worten gegenüber Türkei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekommt vor ihrer Türkei-Reise Druck aus der eigenen Partei: Sarah-Lee Heinrich, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, forderte klare Worte hinsichtlich der türkischen Angriffe auf die autonomen kurdischen Gebiete in Nordsyrien. “Erdogan hat schon viel zu lange machen können, was er will. Damit muss Schluss sein”, sagte sie der “taz” (Donnerstagsausgabe). “Die Ampel sollte nicht die fatalen Fehler der Außenpolitik der Vorgängerregierungen wiederholen. Wenn die Türkei keine Konsequenzen zu […]

Scholz fordert “geopolitische EU”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine “geopolitische Europäische Union”. Die EU müsse ihre Reihen auf allen Feldern schließen, auf denen sie bisher uneinig war, schreibt der Kanzler in einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Als Beispiele nannte er die Migrationspolitik, den Aufbau einer europäischen Verteidigung, die technologische Souveränität und “demokratische Resilienz”. Scholz kündigte dazu konkrete Vorschläge der Bundesregierung “in den nächsten Monaten” […]

Baerbock beklagt Hilflosigkeit des Westens in Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen nicht zum Schutz von Zivilisten militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. “Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren”, sagte sie dem “Spiegel”. Aber man könne das nicht leisten. “Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden.” Deshalb habe sie “klar sagen” müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde. “Gute Außenpolitik heißt eben auch, […]

Neuer Linken-Chef erwartet “Kulturwandel” in seiner Partei

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan ist optimistisch, dass es nach dem Bundesparteitag in Erfurt einen “Kulturwandel” in seiner Partei geben wird. “Nicht allein wegen mir, sondern weil ich ein hohes Bewusstsein auf dem Parteitag erlebt habe dafür, dass sich die Linke verändern muss”, sagte er der “Welt”. Die Krise der Linken habe “bedrohliche Ausmaße” angenommen, und sie sei “in erheblichen Teilen hausgemacht”. Viele Mitglieder hätten es satt und die Nase voll […]

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