Außenpolitik

148 Beiträge

Spahn nennt NRW-Zahlen zu Tatverdächtigen “besorgniserregend”

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Anstieg von ausländischen Tatverdächtigen in seinem Heimatbundesland NRW als “sehr besorgniserregend” bezeichnet. “Das Problem ist: Wir wissen immer noch nicht, wer warum nach Europa, aber eben auch nach Deutschland einreist, mit welchen Absichten Menschen hier einreisen”, sagte Spahn dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. Nordrhein-Westfahlens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Mittwoch die Kriminalitätsstatistik seines Bundeslandes vorgestellt. Demnach ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger […]

Deutsche Außenpolitiker halten Russland-Wahl für gefälscht

Berlin: Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse als manipuliert eingeordnet und schwere Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin erhoben. “Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Tagesspiegel (Montagsausgabe): “Die Fake-Wahlen waren in Teilen völkerrechtswidrig. In den vorübergehend besetzten und annektierten ukrainischen Gebieten dürfen die Wahlen und auch das Ergebnis nicht anerkannt werden.” Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen […]

Berlin bereitet sich auf mögliche Präsidentschaft “Trump 2.0” vor

Berlin/Washington: Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl bereitet sich die Bundesregierung auf eine mögliche zweite Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump vor. Es gehe “darum, Methoden abzustimmen und in Szenarien zu denken”, sagte Michael Link (FDP), Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Etwa: Wie können wir uns beispielsweise mit Briten, Franzosen, Polen, Kanadiern koordiniert abstimmen, falls es zu Trump 2.0 kommt? Welche Kanäle nutzen wir in EU und Nato?” Dabei gelte: “Wir dürfen nicht Trump […]

Lang warnt vor Trump: “Eine Wiederwahl wäre für uns verheerend”

Berlin: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ruft Deutschland dazu auf, sich auf eine mögliche weitere Präsidentschaft von Donald Trump vorzubereiten. “Die USA sind im Moment weiterhin ein stabiler Partner für uns. Aber wir müssen uns auf die schwierigsten Zustände vorbereiten”, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online am Sonntag im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz. “Eine Wiederwahl von Trump wäre für die USA und für uns verheerend. Aber auch unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen müssen Deutschland und Europa stärker […]

Attacken gegen Grüne: Gewaltforscher sieht wachsenden Hass

Bielefeld: Der Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, sieht in den jüngsten Angriffen auf Politiker der Grünen ein Symptom für den wachsenden Hass in der Gesellschaft. Die letzten Übergriffe seien “nur die Spitze eines Eisbergs an Hass” gegen Politiker der Grünen, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Sie kursieren als Feindbild und wichtigstes Hassobjekt in vielen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Gruppen, aber auch in der Mitte. Rechtsradikale gewaltbereite […]

Palästinensischer Außenminister lobt Baerbock

Ramallah: Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki appelliert an Deutschland, im Nahen Osten mehr Verantwortung zu übernehmen. “Deutschland hat politisches Gewicht und sollte vorangehen, das erfordert Mut”, sagte al-Maliki der “taz”. Zugleich lobte der Politiker seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne): “Sie hat die Gewalt der Siedler im Westjordanland deutlich verurteilt, sich klar zu den Forderungen des Internationalen Gerichtshofs vom Januar, zur Notwendigkeit einer humanitären Feuerpause und zu einer Zweistaatenlösung geäußert. Das begrüße ich, darauf können […]

Stanford-Historiker fordert “glaubwürdige europäische Abschreckung”

Stanford: Der schottische Historiker Niall Ferguson mahnt die Deutschen und alle Europäer, angesichts der Lage in der Ukraine und weiterer Krisen stärker aufzurüsten. “Es braucht eine glaubwürdige europäische Abschreckung”, sagte der Stanford-Professor dem Magazin “Stern”. “Die Deutschen – und alle Europäer – müssen dringend darüber beraten, wie sie ihre Armeen modernisieren und stärken.” Die relative Ruhe nach dem Ende des Kalten Krieges sei vorbei. “Nicht nur, weil wir es mit einem wiedererstarkten Russland im Osten […]

Niederlande stoppen vorerst Export von F-35-Teilen an Israel

Den Haag: Nach der Klage von Menschenrechtsaktivisten vor einem Gericht in Den Haag exportieren die Niederlande vorerst keine Teile für F-35-Kampfjets an Israel. Die Regierung in Amsterdam kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen. Drei Organisationen hatten vor dem Gericht das Exportverbot gefordert und dies damit begründet, dass nicht auszuschließen sei, dass Israel mit den Flugzeugen bei seinem Einsatz im Gazastreifen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnte. Das Gericht gab diesem Einwand […]

Alexander Stubb gewinnt Präsidentschaftswahl in Finnland

Helsinki: Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Beim Auszählungsstand von 97,5 Prozent kam der Konservative in der Stichwahl am Sonntag auf 51,7 Prozent der Stimmen und war damit von seinem Gegenkandidaten Pekka Haavisto von den Grünen nicht mehr einholbar. Der amtierende Präsident Sauli Niinistö durfte nach zwei Amtszeiten mit insgesamt 12 Jahren Dauer nicht mehr antreten. In Finnland darf der Präsident anders als in Deutschland auch in die Tagespolitik eingreifen, insbesondere hat er […]

Strack-Zimmermann kritisiert Scholz nach USA-Reise – Lob aus CDU

Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), übt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden scharfe Kritik am Kanzler. “Ein solches Treffen ist nie falsch, aber mehr als das hatte Olaf Scholz leider nicht anzubieten”, sagte Strack-Zimmermann der “Rheinischen Post”. Sie ergänzte: “Er versteckt sich nach wie vor hinter dem amerikanischen Präsidenten. Das haben wir auch bei der Frage nach der Lieferung von Kampfpanzern und Langstreckenraketen gesehen.” […]

Sonderermittler: Keine Anklage für Biden in Dokumentenaffäre

Washington D.C.: Der Sonderermittler Robert Hur ist in seinen Ermittlungen zur Geheimdokumentenaffäre von Joe Biden zu dem Schluss gekommen, dass dieser vorsätzlich geheime klassifizierte Dokumente aufbewahrt und weitergegeben habe. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hervor. Dennoch soll Biden nicht angeklagt werden. “Wir kommen zu dem Schluss, dass in dieser Angelegenheit keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt ist”, heißt es in Hurs Bericht. “Wir würden zu demselben Schluss kommen, selbst wenn die Richtlinien des Justizministeriums […]

Ausgaben für Teilnahme an Truppenübungen steigen erneut an

Berlin: Die Ausgaben für die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Truppenübungen ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. So sind im Jahr 2023 Gesamtkosten in Höhe von 251 Millionen Euro entstanden, wie aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, über die die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochausgabe berichtet. 2022 lagen die Ausgaben noch bei knapp 190 Millionen Euro. Entscheidend für die Kostenhöhe ist die Zahl der […]

Union: Kanzler soll sich persönlich um Migrationsabkommen kümmern

Berlin: Die Union hat dem Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), ein Jahr nach dessen Amtsantritt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. “Der Beauftragte der Bundesregierung steht auf verlorenem Posten, man kann so eine Aufgabe nicht an einen Beamten mit einer Handvoll Mitarbeitern delegieren”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der “Rheinischen Post”. “Bei diesem großen Thema ist die Außenministerin und bei bestimmten Ländern auch der Kanzler gefragt.” Die Informationen über den Stand der […]

Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung

Berlin: Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen Union. So brauche es neben dem Hohen Vertreter der EU für Außenpolitik einen Kommissar für Verteidigung, der sich ausschließlich um Europas Sicherheit kümmere – wozu auch die “Festigung der löchrigen EU-Außengrenzen gegen illegale Migration” gehörte, sagte sie der “Welt” (Freitagsausgabe). Weiter müsse im EU-Parlament ein Ausschuss für Verteidigung eingerichtet werden. “Und […]

Politikwissenschaftler Stetter lobt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

München: Der Politikwissenschaftler Stephan Stetter von der Universität der Bundeswehr München hält das Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien für eine Entscheidung im Sinne des strategischen und sicherheitspolitischen Interesses Deutschlands. “Wir schauen in der Außenpolitik nicht mehr nur auf die Frage: Passt das mit unserem Wertefundament zusammen, sondern liegt das eigentlich in unserem strategischen und sicherheitspolitischen Interesse?”, sagte Stetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Vor diesem Hintergrund findet gerade eine Neubewertung von Saudi-Arabien statt. Das bedeutet […]

Linke empört über Raketenlieferung an Saudi-Arabien

Berlin: Die Genehmigung der Bundesregierung für den Verkauf von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien stößt bei der Linken auf scharfe Kritik. “Die Bundesregierung und ganz vorneweg die grüne Außenministerin haben offenkundig komplett ihren moralischen Kompass verloren”, sagte der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die Lieferung von immer weiteren Waffen nach Saudi-Arabien ist das Gegenteil der versprochenen menschenrechtsbasierten Außenpolitik”, so Meiser weiter. “Wer Frieden und Menschenrechte im Mittleren Osten will, darf die saudische […]

Baerbock empört eigene Partei mit Eurofighter-Kehrtwende

Berlin/Jerusalem: Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen Partei scharfe Kritik ausgelöst. “Die Meldung überrascht”, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Sara Nanni, dem “Spiegel”. “Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern.” Dies sei “aus guten Gründen” geschehen. “Ich erwarte, dass die Bundesregierung dabei bleibt. Es ist keine fünf Jahre her, da hat die von […]

Hahn kritisiert trotz Rekordhöhe Mangel an Rüstungsexporten

Berlin: Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung kritisiert und der Ampelkoalition mangelnde strategische Weitsicht attestiert. “Mit Blick auf die Sicherheitslage in der Ukraine hätte mehr getan werden können, ja müssen, vor allem wenn man die Ukraine und andere Partner wirklich wirkungsvoll unterstützen wollte und Rüstungsexporte als strategisches Instrument der Außenpolitik verstünde”, sagte Hahn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 […]

Weber drängt auf Ende der Einstimmigkeit bei EU-Außenpolitik

Berlin: EVP-Chef Manfred Weber hat wegen Ungarns Blockade von Ukraine-Finanzhilfen beim EU-Gipfel zu tiefgreifenden Reformen des Abstimmungsverfahrens aufgerufen. “Die Veto-Möglichkeit in bestimmten Politikfeldern im EU-Vertrag muss grundlegend überdacht werden”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Die Europäische Union der derzeit 27 Staaten dürfe nicht von Einzelinteressen abhängig sein. “In einer Zeit, in der Autokraten die EU testen und die Welt in einem fundamentalen Umbruch ist, muss die EU ihre Handlungsfähigkeit sichern”, […]

Lang lobt COP-Ergebnis als “historischen Erfolg”

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Dubai als “historischen Erfolg” gelobt. “Die Welt hat entschieden: Heute wurde das Ende des fossilen Zeitalters besiegelt, die Zukunft der Energie ist erneuerbar”, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online. “Das Ergebnis dieser Klimakonferenz ist ein historischer Erfolg und ein riesiger Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit.” Lang lobte das “Verhandlungsgeschick” und die “konsequente Arbeit” ihrer Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock. Die Klima-Außenpolitik Deutschlands habe “weltweit Vertrauen gestiftet”. Nun […]

Historiker rechnet mit Kurswechsel Polens in der Europapolitik

Oxford: Der britische Historiker Timothy Garton Ash (“Europa”) rechnet damit, dass es unter Polens neuem Regierungschef Donald Rusk zu einem raschen Kurswechsel des Landes in der Europa- und Außenpolitik kommt. “Ich glaube, das ist eine der besten politischen Nachrichten dieses Jahres und ein bedeutender Wechsel in einem bedeutenden EU-Mitgliedsstaat”, sagte der in Oxford lehrende Historiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). Er erwarte eine Rückkehr Polens “auf den Weg der wahrhaft liberalen Demokratie”, so Garton Ash weiter. […]

Morawiecki scheitert bei Vertrauensabstimmung- Weg frei für Tusk

Warschau: Der amtierende Präsident Polens Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett wie zu erwarten gescheitert. Acht Wochen nach der Wahl votierten am Montag nur 190 von 456 Abgeordneten für Morawiecki und seine nationalkonservative PiS-Partei. 266 Abgeordnete stimmten dagegen. Damit ist der Weg frei für einen Machtwechsel in Polen: Das Oppositionsbündnis rund um Donald Tusk hatte die Wahlen gewonnen, die PiS als stärkste Kraft jedoch mit aller Macht versucht ein Regierung auf die Beine zu […]

Handelskammer sieht Italien auf dem Weg zur “Energiedrehscheibe”

Rom: Italien ist nach Ansicht der deutsch-italienischen Handelskammer (AHK) auf dem Weg zur “Energiedrehscheibe für ganz Europa”. Das sagte Jörg Buck, Chef der unter anderem vom deutschen Wirtschaftsministerium geförderten Einrichtung, in Rom der italienischen Nachrichtenagentur “Agenzia Nova”. Der während des Regierungsgipfels am 22. November unterzeichnete Aktionsplan lege dafür eine gute Grundlage, er werde zunächst vor allem die Kontakte auf politischer Ebene stärken: “Es wird Treffen in vielen Formaten geben, auf der Ebene der Außenpolitik, der […]

Steinmeier würdigt Kissinger

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen früheren US-Außenminister Henry Kissinger als “Kämpfer für Freiheit und Demokratie” gewürdigt. “Wir verlieren mit Henry Kissinger einen beeindruckenden Mann mit einer unglaublichen Lebensgeschichte: den Zeitzeugen eines Jahrhunderts, die treibende geistige Kraft der US-Außenpolitik vieler Jahrzehnte, den Hüter der transatlantischen Beziehungen”, so der Bundespräsident in einem Kondolenzschreiben. Kissinger sei ein “Freund Deutschlands” gewesen, der Schlüsselmomente der Geschichte miterlebt und mitgestaltet habe. “Mit klarer Sprache und unerschrockener Diplomatie hat er […]

Ex-US-Außenminister Henry Kissinger gestorben

Washington: Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 100 Jahren, wie seine Beratungsfirma mitteilte. Der in Deutschland geborene Diplomat galt zwischen 1969 und 1977 als prägende Figur in der US-Außenpolitik: Von 1969 bis 1975 war er Nationaler Sicherheitsberater und von 1973 bis 1977 Außenminister der Vereinigten Staaten. Kissingers Kurs als Außenminister galt als kontrovers, da er unter anderem auch antikommunistische Diktaturen, insbesondere in Lateinamerika, unterstützte. Dennoch erhielt er […]

Grünen-Parteitag beendet – Europawahlprogramm beschlossen

Karlsruhe: Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Sonntag mit dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl beendet. Es wurde am Nachmittag nach der Debatte über zahlreiche Änderungsanträge von den Delegierten angenommen. Das Programm umfasst insgesamt vier Kapitel, wobei unter anderem Investitionen in die Energiesicherheit und eine Stärkung des Binnenmarkts gefordert werden. Zudem spricht sich die Partei für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen EU-Außenpolitik sowie eine Stärkung internationaler Organisationen aus. Mit […]

Asselborn erwägt Kandidatur für Europaparlament

Luxemburg: Jean Asselborn, langjähriger Außenminister Luxemburgs, setzt seine politische Karriere möglicherweise in Brüssel und Straßburg fort. “Vielleicht werde ich nächstes Jahr für das Europaparlament kandidieren”, sagte er dem “Spiegel”. Allerdings müsse er dies “erst mit mir selbst und dann mit meiner Partei ausmachen”. Asselborn führte mehr als 19 Jahre lang das Außenressort Luxemburgs, am Donnerstag schied der Sozialdemokrat aus dem Amt, weil es wegen des schlechten Abschneidens der Grünen bei der Kammerwahl im Oktober nicht […]

Röttgen kritisierrt Scholz` Ukraine-Politik

Berlin: Der Unionspolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, aus wahltaktischen Gründen “Europa zu spalten und die Verteidigung der Ukraine zu schwächen.” Der Kanzler unterstütze die Ukraine nicht ausreichend, sagte Röttgen dem “Focus”. Er sehe seine mögliche historische Rolle für den Frieden Europas nicht. “Stattdessen denkt er an die Wahlen 2025, da will er den Deutschen sagen, dass er sie mit seinem Zögern geschützt habe.” Das sei “seine innenpolitische Wahlkampfbotschaft auf dem Gebiet […]

Ischinger wirft Deutschland mangelnde Unterstützung Israels vor

München: Der frühere Top-Diplomat Wolfgang Ischinger wirft Deutschland mangelnde Unterstützung Israels vor. “Wir haben sechs U-Boote an Israel geliefert, aber es ist nie ausbuchstabiert worden, was diese Staatsräson konkret bedeutet”, sagte er dem “Stern”. Ischinger, der Botschafter in London und Washington war, und lange Jahre die Münchner Sicherheitskonferenz leitete, kritisiert die deutsche Enthaltung bei der israelkritischen Resolution in der UN-Generalversammlung: “Ich weiß als Diplomat, wie schwierig die Abwägung war, aber ich hätte es besser gefunden, […]

Laschet lobt Habeck für Videobotschaft zu Nahostkonflikt

Berlin: CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Videobotschaft von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland gelobt und zugleich andere Regierungsmitglieder kritisiert. Habeck habe “sehr deutliche Worte” gefunden, “die man vielleicht auch von der Innenministerin oder vom Bundeskanzler oder von der Außenministerin erwartet hätte”, sagte Laschet am Donnerstag dem TV-Sender “Welt”. “Er hält eine wichtige Rede und erklärt vor allem Zusammenhänge. Er erklärt, warum das für uns in Deutschland von […]

1 2 3 4 5