Außenpolitik

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Lafontaine wünscht sich linkes Bündnis nach Vorbild Frankreichs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Linken und der SPD, Oskar Lafontaine, hält eine “Sammlung der linken Kräfte” für notwendig. Die aktuelle Entwicklung zeige, dass “eine Kraft, die für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik nach dem Vorbild der Entspannungspolitik Willy Brandts eintritt, mehr als notwendig ist”, sagte Lafontaine dem “Spiegel”. Ein Zusammengehen linker Parteien wie in Frankreich “wäre daher wünschenswert”. Jedoch machte er deutliche Einschränkungen, welche Parteien dafür infrage kämen: So wirft […]

Schwesig sieht Festhalten an Nord Stream 2 jetzt als “Fehler”

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Fehler in ihrem Umgang mit Russland eingeräumt. “Wir und ich dachten, ein Dialog kann Dinge zum Guten verändern, das war in diesem Fall leider ein Irrtum”, sagte Schwesig der Wochenzeitung “Die Zeit”. Sie könne nachvollziehen, dass etwa ihr langes Engagement für die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 heute auf Kritik stoße. “Ich sehe das ja heute auch kritisch”, so Schwesig. Aus heutiger Sicht sei “das […]

Weber: Scholz und Macron sollen “baldmöglichst” nach Kiew reisen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Reise nach Kiew aufgefordert. “Ich halte es für sehr wichtig, dass Bundeskanzler Scholz baldmöglichst nach Kiew reist, am besten gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Neben den USA kommt es in diesem Konflikt besonders auf Deutschland an.” Scholz müsse sich “vor Ort die Gräuel anschauen, die durch russische Truppen mit voller Absicht […]

SPD-Kommission soll neue Außenpolitik der Partei vorbereiten 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will infolge des Ukraine-Kriegs ihre außen- und sicherheitspolitischen Positionen überarbeiten. Laut eines Berichts des “Spiegels” leitet Parteichef Lars Klingbeil die Kommission “Internationale Politik”, die der Vorstand auf seiner Klausur Anfang April einberufen hat. Das Gremium soll die Grundlage für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik der SPD schaffen, heißt es. Es gehe darum, den von Bundeskanzler Olaf Scholz verwendeten Begriff der “Zeitenwende” zu konkretisieren und Antworten auf den Krieg in […]

Künftiger DGAP-Chef fordert hohe Zölle auf russische Energieimporte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff, fordert von der deutschen Politik weitreichende Konsequenzen wegen des Ukraine-Kriegs. Nötig seien vor allem hohe Zölle auf Gas- und Ölimporte aus Russland, sagte Wolf dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Damit “ließe sich ein großer Teil der Profite Putins abschöpfen”. Im Notfall müsste Deutschland ein volles Zudrehen des Gashahns von russischer Seite in Kauf nehmen. “Die Lage jetzt jedenfalls ist unhaltbar”, kritisierte […]

Gabriel wirft Ukraine-Botschafter “Verschwörungstheorien” vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk vor, mit “Verschwörungstheorien” Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu diskreditieren. Dass Melnyk behaupte, Steinmeier habe einst “ein Spinnennetz” der Kontakte mit Russland geknüpft, sei eine Falschdarstellung, schreibt Gabriel im “Spiegel”. Dieser müsse man widersprechen. Spinnennetze dienten bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute. “Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland […]

Kreml nennt Neutralität der Ukraine als möglichen “Kompromiss”

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland und die Ukraine verhandeln nach Angaben des Kreml aktuell über eine Neutralität der Ukraine nach österreichischem Vorbild. Diese Variante werde derzeit diskutiert, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Ein Neutralitätsmodell könne demnach tatsächlich als “Kompromiss” gesehen werden. Die Ukraine würde bei einem solchen Österreich-Modell auf einen Beitritt zur NATO verzichten. Die österreichische Neutralität ist ein grundlegendes Element in der Außenpolitik der Alpenrepublik. Sie beinhaltet einen Verzicht auf den Beitritt zu […]

Weitere Entlastungen für Verbraucher bei Energiepreisen gefordert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der politische Druck auf die Bundesregierung wächst, mehr gegen die steigenden Energie- und Spritpreise zu unternehme. Nach Ansicht der Opposition reicht das beschlossene Ampel-Entlastungspaket nicht aus, berichtet die “Welt”. Auch die Koalitionsfraktionen halten neue Schritte für notwendig. “Weitere Maßnahmen sind in Betracht zu ziehen, denn die aktuellen Preissprünge basieren größtenteils auf reiner Spekulation”, erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der “Welt”. Es sei wichtig gewesen, das Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, aber: […]

Deutschland will weitere Waffen an Ukraine liefern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Kreise des Wirtschaftsministeriums. Demnach wurde die Lieferung von 2.700 Flugabwehrraketen vom Typ “Strela” aus ehemaligen NVA-Beständen genehmigt. Die Bundesregierung hatte erst am Wochenende einen Kurswechsel in der Außenpolitik vollzogen und Waffenlieferungen an die Ukraine gestattet. Zunächst wurden 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ “Stinger” aus Bundeswehrbeständen ausgeliefert. Am Mittwoch sollen diese in der Ukraine […]

SPD-Generalsekretär gegen sofortige Russland-Sanktionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt eine sofortige Verschärfung von Sanktionen des Westens gegen Russland ab. “Kluge Politik ist diejenige, die sich auf alle Szenarien vorbereitet und trotzdem nicht in Fatalismus verfällt”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Die internationale Diplomatie dürfe nicht panisch werden. Obwohl die Lage extrem bedrohlich sei, glaubt Kühnert, dass “weitere Eskalationsstufen noch verhinderbar” seien. Putin verfolge aufmerksam, wie weit er die ukrainische Demokratie und […]

Esken wirft Union schädliches Verhalten in Außenpolitik vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken wirft der Union vor, dem Ansehen Deutschlands in der Welt zu schaden. “Es ist gute Tradition und breiter Konsens zwischen Regierung und Opposition, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen”, sagte sie den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”. Die Kritik der Union schade der Position Deutschlands am Verhandlungstisch. Dabei griff sie vor allem den CDU-Vorsitzenden und neuen Bundestagsfraktionschef der Union, Friedrich Merz, scharf an. Man dürfe nicht […]

Lambsdorff fordert Beschlagnahme von Villen russischer Oligarchen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Beschlagnahmung von Villen russischer Oligarchen als Sanktion gegen einen russischen Einmarsch in die Ukraine ins Gespräch gebracht. “Wir müssen politischer an diesen Sanktionsgedanken herangehen, wir haben bisher ein sehr juristisches Verständnis von Sanktionen”, sagte Lambsdorff “Bild TV”. Manche Oligarchen hätten “in Berlin riesigen Immobilienbesitz”. Da sollte man künftig sagen: “Wenn wir nicht sicher sind, wo das Geld herkommt, mit dem Immobilie […]

Wessis und Ossis bewerten Russland-Ukraine-Konflikt unterschiedlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bewertung des Ukraine-Konflikts gehen die Meinungen in Ost- und Westdeutschland weit auseinander. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) hervor, für die Ende Januar bundesweit über 1.000 wahlberechtigte Bürger befragt wurden. So sehen 43 Prozent der Ostdeutschen, die Hauptverantwortung für die Verschärfung des Ost-West-Konfliktes bei den USA – im Westen sind es nur 17 Prozent. Nur 32 Prozent der Menschen in Ostdeutschland […]

Oskar Lafontaine wollte Wiedervereinigung von SPD und Linken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Ende seiner Karriere zieht Oskar Lafontaine Bilanz. Er habe mit der Linken die SPD nicht spalten wollen, sondern im Gegenteil eine Wiedervereinigung angestrebt, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit”. Er habe “das immer gewollt”, sagte Lafontaine. “Aber ich bin nicht weit gekommen.” Lafontaine berichtete über ein Treffen zwischen ihm und dem damaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz im Jahr 2017 zu diesem Thema. Martin Schulz bestätigte auf Anfrage der “Zeit” […]

Bütikofer: 5.000 Helme für Ukraine “bestenfalls peinlich”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisiert die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland durch die Lieferung von 5.000 Militärhelmen scharf. “Ich würde sagen: Die 5.000 Helme – das ist bestenfalls peinlich”, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. “Ich gehöre nicht zu denen, die die ganze Zeit sagen, wir müssen Waffen liefern. Da zurückhaltend zu sein, halte ich für richtig”, so Bütikofer. “Ich finde allerdings die Begründung falsch, zu sagen, […]

Sorge um Gaslieferungen aus Russland

Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Im Russland-Ukraine-Konflikt wächst die Sorge vor Lieferausfällen beim Erdgas. Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS) schreibt, Experten und Politiker fürchteten dies als Folge westlicher Strafmaßnahmen gegen Moskau. In den Unionsparteien hat deshalb eine Kontroverse über das Für und Wider von Sanktionen begonnen. Manche Experten meinen allerdings auch, Europa könne selbst einen völligen Stopp der russischen Gaslieferungen verkraften. Zu denen, die einen Ausfall für möglich halten, gehört der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im […]

Lob für Baerbock aus CDU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für ihre erste USA-Reise Lob aus den Reihen der CDU geerntet. Baerbock und ihr US-Amtskollege Antony Blinken hätten “in ihrer einheitlichen Position eine klare Botschaft an Russland übermittelt”, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das gelte auch mit Blick auf Nord Stream 2, “das im Falle einer Aggression Russlands nicht ans Netz gehen kann”. Baerbock habe damit Vertrauen geschaffen und die Berechenbarkeit […]

Baerbock drängt auf mehr Kooperation in europäischer Außenpolitik

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf mehr Kooperation der EU-Staaten in der Außenpolitik. “Eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist für mich nicht die Summe des kleinsten gemeinsamen Nenners”, sagte sie am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Man müsse gerade den Rat dafür nutzen, sich auszutauschen. Die Außenministertreffen dürften dabei keine Routineveranstaltungen sein, “wo jeder seinen Sprechzettel vorliest und dann zu Hause wieder seine eigene nationale Außenpolitik macht”. Stattdessen müsse man einen […]

Außenministerin Baerbock: Außenpolitik machen alle gemeinsam

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), sieht “in stürmischen Zeiten” das Kanzleramt ebenso wie Außenministerium und alle anderen Ministerien gemeinsam in der Pflicht, außenpolitisch zusammenzuarbeiten. Das sagte sie den ARD-Tagesthemen. Natürlich müssten “die großen Themen unserer Zeit”, wie etwa der Konflikt mit Polen und Russland, die Pandemie und die weltweite Klimakrise, “sowohl im Kanzleramt als auch im Außenministerium und in allen anderen Ministerien” bearbeitet werden. Dies sei “genau auch das Neue dieser Regierung, […]

Trittin: Grüne “abgeklärter” als vor Regierungsbeteiligung 1998

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hält seine Partei vor dem offiziellen Beginn der Ampel-Koalition für abgeklärter als vor Beginn der rot-grünen Koalition 1998. “1998 war die Stimmung euphorischer, weil man fälschlicherweise glaubte, dass da zwei Parteien koalieren, die eigentlich das gleiche wollen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. In diese Koalition gehe man “abgeklärter, desillusionierter und rationaler, weil wir wissen, dass wir mit zwei Parteien koalieren, die dem Status quo deutlich […]

Röttgen lehnt Sanktionen gegen China ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die China-Drohungen der designierten Außenministerin Annalena Baerbock für nutzlos bis schädlich. “Das wird keinen Effekt haben. Wir erreichen so nichts außer einer Sanktionsspirale und einer Verschlechterung der Beziehungen”, sagte er den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Freitagausgaben). Er reagierte damit auf Forderungen der Grünen-Politikerin, Importverbote für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang zu erwägen. Der chinesischen Führung werden dort massive Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der […]

Baerbock für härteren Kurs gegenüber China

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China verfolgen. “Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik, aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss”, sagte sie der “taz” (Donnerstagsausgabe). Für sie sei eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte. “Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen […]

Özdemir will Bauern für mehr Klimaschutz gewinnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Cem Özdemir (Grüne), will mit dem aus seiner Sicht halbherzigen Klimaschutz der Großen Koalition brechen und den Klimaschutz in der Landwirtschaft vorantreiben. Das sagte er dem “Spiegel”. Özdemir weiter: “In der Vergangenheit war es doch immer so im Kabinett: Die Umweltministerin gab eigentlich ganz gute Klima- und Umweltziele vor, dann kam der damalige Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister oder eben die damalige Landwirtschaftsministerin und hat den […]

Baerbock will Dialog mit Lukaschenko

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Chefin und künftige Außenministerin Annalena Baerbock will mit Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko sprechen – wenn auch nicht unbedingt persönlich. “Ohne Dialog kann man keine Außenpolitik betreiben”, sagte Baerbock dem “Spiegel”. Dass Kanzlerin Angela Merkel persönlich mit Lukaschenko gesprochen hatte, kritisierte Baerbock. “Es hätte nicht die Kanzlerin sein müssen, die bei Lukaschenko anruft.” Eine “einfache Lösung” in der Krise gebe es nicht, aber es sei wichtig, dass Polen und Deutschland “gemeinsam […]

EU verschärft Sanktionen gegen Weißrussland

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Außenminister haben eine Verschärfung der Weißrussland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Sie einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf eine Erweiterung der Maßnahmen. So soll die EU künftig in der Lage sein, Einzelpersonen und Organisationen ins Visier zu nehmen, die sich an Aktivitäten des Lukaschenko-Regimes beteiligen, mit denen Migranten über die EU-Außengrenze geschleust werden. Insgesamt sind aktuell 166 Einzelpersonen und 15 Einrichtungen im Rahmen des Sanktionsregimes für Weißrussland […]

Wagenknecht warnt vor Konflikt mit Russland und China

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat für Europa eine andere Außenpolitik und neue Abrüstungsinitiativen gefordert. “Wir steuern auf einen Konflikt nicht nur mit Russland, sondern auch mit China zu”, sagte Wagenknecht dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Europa muss sich emanzipieren und eine eigenständige Sicherheitspolitik betreiben, die sich an unseren Interessen orientiert”, so Wagenknecht. “Wir brauchen ein Verteidigungsbündnis, das auf Abrüstung und Entspannung setzt, nicht eines, dass seine Mitglieder zu Aufrüstung zwingt und in immer […]

Wie gefährlich ist die Außenpolitik von Donald Trump?

Er ist nach wie vor umstritten und nicht alle können sich mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump anfreunden. Aber das ausgerechnet der Raketenangriff auf Syrien dem vielfach unbeliebten Staatsoberhaupt Sympathien einbringt, klingt ein wenig komisch. So kommentierte der Sender CNN, dass Donald Trump erst in der Nacht zum wahren Präsidenten der USA geworden ist, als die Raketen aus dem Mittelmeer in Richtung Syrien flogen. Er muss nur einen Krieg anfangen Nicht nur CNN lobte den […]

Donald Trump ist Präsident – wird sich jetzt die Welt verändern?

Allen Unkenrufen, Umfragen und Expertenmeinungen zum Trotz, die Amerikaner haben Donald Trump zu ihrem Präsidenten gewählt. Auf ungläubiges Staunen folgt nun die bange Frage: Was wird der Milliardär im Weißen Haus alles anstellen? Wird die Welt wie wir sie kennen, ein friedlicher Ort bleiben und auf was muss man sich jetzt einstellen? Keine Konzepte Der Wahlkampf in den USA war schmutzig und geprägt von Beleidigungen, Bloßstellungen und Androhungen. Beide Seiten, sowohl die Republikaner als auch […]

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