Den Haag: In den Niederlanden haben die Behörden einen illegalen IPTV-Dienst zerschlagen, der über eine Million Nutzer in Europa bedient haben soll. Das teilte Europol […]
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Karlsruhe: Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Dienstag Haftbefehle gegen zwei weitere Personen aus dem Reichsbürger-Milieu in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten seien der Mitgliedschaft in […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die “Reichsbürger”-Szene zu unterschätzen. “Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit einer mutmaßlich terroristischen […]
Berlin: Der Export von Schweinefleisch aus Deutschland nach Südkorea ist nach einer zweieinhalbjährigen Sperre in Folge der ersten Nachweise der Afrikanischen Schweinepest in der Bundesrepublik […]
Wiesbaden/Amsterdam: In einer großangelegten Aktion ist deutschen und niederländischen Behörden am Dienstag ein Schlag gegen mutmaßliche Geldautomatensprenger gelungen. Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes und […]
Berlin: Nach der Veröffentlichung möglicher neuer Spuren zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines raten Innenpolitiker der Koalition zu Zurückhaltung. “Es bleiben viele – bisher die entscheidenden Fragen […]
Berlin: Mitarbeiter des Innen- und Verkehrsministeriums rasen gern, dafür fährt man im Finanz- und Justizministerium weitestgehend nach Vorschrift. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage […]
Minsk: In Weißrussland ist der Oppositionelle Roman Protassewitsch laut offiziellen Angaben begnadigt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete am Montag, dass ein entsprechendes Dekret bereits […]
Dublin: Der Facebook-Mutterkonzern Meta soll wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Das teilte die zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) am Montag […]
Berlin: Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat der Gendersprache in der Hauptstadtverwaltung den Kampf angesagt. “Ich habe noch keinen Brief in Gendersprache unterschrieben”, […]
Hannover: Im für den Windkraftausbau besonders wichtigen Nordwesten Deutschlands ist es zu einem dramatischen Engpass bei der Genehmigung von Schwertransporten gekommen. Wie die “Bild am […]
Brüssel: Nach dem Bestechungsskandal im EU-Parlament fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mehr Befugnisse bei Ermittlungen gegen Abgeordnete. “Wir dürfen in fast allen EU-Behörden […]
Berlin: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet angesichts der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Ampelkoalition mit deutlich mehr Anträgen auf […]
Berlin: Der vom Bundesinnenministerium am Freitag veröffentlichte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts trifft auf ein geteiltes Echo. “Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft […]
Berlin: Ministerien und Behörden setzen bei ihrer Arbeit zunehmend auf Anwendungen sogenannter künstlicher Intelligenz (KI). Aktuell sind bereits mehr als 100 verschiedene KI-Lösungen im Einsatz, […]