Berlin: Das Parlamentarischen Kontrollgremium fordert die Nachrichtendienste auf, sich besser vor Spionage zu schützen. Man sehe “erheblichen Verbesserungsbedarf”, besonders bei den routinemäßigen Sicherheitschecks der Mitarbeiter, […]
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Gao: Gut ein Jahr vor dem Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Mali haben die Soldaten dort mit den Vorbereitungen für den Abzug begonnen. Das sagte der […]
Berlin: Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran, ruft die Union die Bundesregierung auf, schärfere Maßnahmen zu ergreifen. Eine Strategie […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Länder dazu aufgerufen, wo nötig gegen hetzerische Reden türkischer Politiker in Deutschland vor den Wahlen am 14. Mai […]
Berlin: Nur ein verschwindend geringer Anteil der Prostituierten in Deutschland ist bei den Sozialversicherungen gemeldet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine […]
Berlin: Die FDP will bei der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland deutlich schneller als bisher vorankommen. Dazu wollen die Liberalen die Behörden mit dem neuen Onlinezugangsgesetz (OZG) […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Gefahr islamistischer Terroranschläge weiterhin als “akut” an. “Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen. Islamistisch motivierte Einzeltäter […]
Hamburg: In Hamburg ist am Dienstagmorgen ein 28-jähriger Syrer wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen worden. Hintergrund sind Ermittlungen, die sich gegen zwei 28 […]
Gütersloh: Das Interesse am Thema Gleichbehandlung ist laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung in der Gesellschaft in den letzten 15 Jahren gestiegen. Antidiskriminierungspolitik finde entsprechend […]
Berlin: Die Länder haben dem Bundesinnenministerium insgesamt 1.769 Fälle aus den Jahren 2018 bis 2021 gemeldet, in denen der Verdacht auf eine Scheinvaterschaft bestand. Rund […]
Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eklatante Fehler beim umstrittenen Einstieg Chinas am Hamburger Hafen vor. “Der […]
Berlin: Bund, Länder und Kommunen prüfen angesichts steigender Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland und zunehmender Belastung der Verwaltungen Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden. “Die Belastung […]
Berlin: Nach Ansicht der Cyber-Botschafterin im Auswärtigen Amt, Regine Grienberger, ist in Deutschland zu wenig in einen ausreichenden Schutz vor Cyber-Angriffen investiert worden. Cybersicherheit sei […]
Berlin: In der Debatte um eine Eindämmung undokumentierter Migration nach Deutschland wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Polizeigewerkschaft GdP übte scharfe Kritik […]
Bingen: Im rheinland-pfälzischen Bingen ist ein 20-jähriger Mann bereits im Februar durch Messerstiche im Oberkörper verletzt worden, nachdem er sich über das Abspielen rechtsextremer Musik […]