Leipzig: Bereits vor den ursprünglich für Samstag angekündigten Protesten zum sogenannten “Tag X” in Leipzig hat es Zusammenstöße zwischen Linken und der Polizei gegeben. Am […]
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Berlin: Entgegen der von der Ampelregierung angekündigten “Rückführungsoffensive” steigt die Zahl der Abschiebungen wohl kaum. Das geht aus einer internen Auflistung der Bundesbehörden hervor, über […]
Brüssel: Die EU-Kommission sieht weiterhin massive Lücken im griechischen Grenzschutz – und hat die Regierung in Athen schriftlich aufgefordert, eine Liste mit 27 “Empfehlungen” umzusetzen. […]
Berlin/Warschau: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die polnische Regierung ermahnt, weniger salzhaltige Abwässer in der Oder zu entsorgen und sich an Meldeketten zu halten. “Polen […]
Leipzig: Die Stadt Leipzig hat eine für Samstag angemeldete Demonstration für die Linksextremistin Lina E. untersagt. “Grundlage für das Verbot sind die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion […]
Dresden: Im Mammutprozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Dresden sind die Hauptangeklagte Lina E. sowie drei mitangeklagte Männer zu Haftstrafen verurteilt worden. Das […]
Kabul/Islamabad: 14.080 Personen aus Afghanistan warten trotz Aufnahmezusage seit Monaten auf die Ausreise nach Deutschland. 1.480 von ihnen befinden sich in Pakistan und im Iran, […]
Berlin: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Insgesamt beläuft sich die Zahl des festgesetzten Auslandsvermögens der […]
Berlin: Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet, weil Schulplätze fehlen.Das Problem konzentriert sich […]
Köln: Hunderttausende Lkw rauschen jeden Tag über Deutschlands Straßen – aber bei den Kontrollen zum Arbeitsschutz der Fahrer gibt es offenbar Nachbesserungsbedarf. Laut Gesetz soll […]
Berlin: Die “Fridays for Future”-Aktivistin Luisa Neubauer hat nach der Razzia gegen Mitglieder der “Letzten Generation” Vorwürfe gegen die deutsche Politik erhoben. “Während die FDP […]
Berlin: Gregor Gysi findet die Durchsuchungen bei den Klimaaktivisten der “Letzten Generation” nicht richtig. Die “Letzte Generation” sei keine kriminelle Vereinigung, sagte Gysi dem “Spiegel”. […]
Berlin: Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der Verwaltung forcieren und dabei für die Bürger ein digitales Postfach schaffen. Nach langen […]
Den Haag: In den Niederlanden haben die Behörden einen illegalen IPTV-Dienst zerschlagen, der über eine Million Nutzer in Europa bedient haben soll. Das teilte Europol […]
Karlsruhe: Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Dienstag Haftbefehle gegen zwei weitere Personen aus dem Reichsbürger-Milieu in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten seien der Mitgliedschaft in […]