Berlin: Die Versprechen vieler Gasversorger, die mit “klimaneutralen” Erdgastarifen werben, gehen oft nicht auf. Das geht aus einer Analyse des Recherchenetzwerks Correctiv von über 100 […]
Brüssel
Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor russischen Einmischungen vor der Europawahl am 9. Juni. Ähnliches gelte für die drei ostdeutschen Landtagswahlen im […]
Berlin: In der Debatte um eine Änderung des Klimaschutzgesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Fahrverboten. “Fahrverbote lehnen wir ab”, sagte er der “Bild” (Montagausgabe). […]
Brüssel: Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich kritisch zum wachsenden Import billiger Elektroautos aus China geäußert. Derzeit laufe “eine drastische […]
Brüssel: Vor Beginn der internationalen Sudan-Konferenz an diesem Montag in Paris hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Druck auf die […]
Berlin: Die für 2025 angekündigte Plastiksteuer wird vorerst nicht kommen. Das berichtet die “Bild am Sonntag” mit Verweis auf Regierungskreise. Demnach habe Finanzminister Christian Lindner […]
Brüssel: Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar weit entfernt. Das geht aus einer Antwort von Exekutiv-Vize Maros Sefcovic auf […]
Brüssel: Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Während […]
Brüssel: Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung für die Industrie genehmigt. Damit sollen Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse […]
Toulouse/München: Eine Gruppe von Volkswirten aus Frankreich, Deutschland und Italien kritisiert die Innovationspolitik der EU sowie die Ausrichtung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Druck auf die Grünen verstärkt, dem ausgehandelten Migrationspaket zuzustimmen. “Für die Grünen ist […]
Berlin: Nach der Wahl von Peter Pellegrini zum Staatsoberhaupt der Slowakei bringt der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter die Streichung der EU-Mittel für das Mitgliedsland ins Gespräch. […]
Straßburg: Nach den Kommunalwahlen in der Türkei fordern führende EU-Politiker, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land zu vertiefen. “Die Wahl war ein Signal, dass sich […]
Brüssel: Wegen Spionagetätigkeit hat die Nato in den vergangenen Monaten verdächtiges russisches Personal aus dem eigenen Hauptquartier in Brüssel entfernt. “Wir haben russisches Personal aus […]
Brüssel: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt darauf, die europäische Beteiligung in der Nato auszubauen. Es sei zentral, dass man das 75-jährige Jubiläum des Verteidigungsbündnisses nicht […]