Saarbrücken: Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für eine Grundgesetzänderung zurückgewiesen. Statt mit Blick […]
BUND
Berlin: Die Grünen im Bundestag haben angesichts der Überschwemmungen an vielen Flüssen in Deutschland durch anhaltende Regenfälle zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz gefordert. “Wo Städte […]
Berlin: Angesichts der Hochwasserlage in vielen Regionen Deutschlands hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Einsatzkräften und ehrenamtlichen Helfern vor Ort gedankt. “Ich danke den Einsatzkräften, […]
Berlin: Die im Koalitionsvertrag verabredete Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ist weiter nicht in Sicht. Es werde “derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet”, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums der […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert zu Beginn des neuen Jahres einen erneuten Asylgipfel im Kanzleramt. “Wir brauchen früh im neuen Jahr einen Asylgipfel […]
München: Die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert zur Lösung der Haushaltskrise eine höhere Erbschaftsteuer. “Eine maßvolle Besteuerung des Erbes, egal ob Betrieb, Eigenheim […]
Berlin: Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert, die deutsche Entwicklungshilfe um etwa 12 Milliarden Euro zu kürzen, was mehr als einem Drittel der bisherigen […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) sieht bei der Finanzierung des 49-Euro-Tickets keine offenen Fragen. “Die Finanzierungsfragen zum Deutschlandticket sind geklärt”, sagte ein Sprecher des BMDV am […]
Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung Klarheit bei der Wärmewende. “Die Finanzierung der Wärmewende im sogenannten Heizungsgesetz ist nicht annähernd […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fürchtet ein Scheitern des 49-Euro-Tickets. “Ich bin schlicht in großer Sorge, dass da was schiefläuft, wir haben viel zu […]
Berlin: Die Unklarheit bei den Plänen der Ampel-Koalition zur Reduzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr stoßen beim Vorsitzenden der Länderverkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), auf Kritik. […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Einberufung eines Bund-Länder-Gremiums zur Reform der Schuldenbremse gefordert. “Der Bundeskanzler will eine solche Kommission nicht, aber wir […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmannn (Grüne) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das Haushaltschaos im Bund verantwortlich gemacht. “Er trägt die Verantwortung dafür, dass die […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Landwirten Subventionen zu streichen. “Man kann nicht völlig unangekündigt und einseitig eine bestimmte Branche […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen. Im “Handelsblatt” bejahte Wissing die Frage, ob die Bundesregierung Revision […]