Berlin: Angesichts anhaltender Bauernproteste sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einsatzkräfte an der Belastungsgrenze. Die zahlreichen deutschlandweiten Aktionen seien bislang von viel mehr Menschen […]
BUND
Berlin: Die Grünen wollen im Rahmen ihrer Naturschutzpolitik auch den Bevölkerungsschutz stärker unterstützen. Dafür wollen sie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) ausbauen und aufwerten sowie […]
Frankfurt/Main: Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will in Ruhe überlegen, wie er dem verstorbenen Franz Beckenbauer ein dauerhaftes Andenken bescheren kann. Es gebe zunächst einmal “eine […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend. “Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, […]
Berlin: Die Alternative für Deutschland strebt an, ihr Ergebnis von elf Prozent im Jahr 2019 bei der Europawahl diesen Jahres nahezu zu verdoppeln. “Die aktuellen […]
Berlin: Die Bundesregierung erwartet, dass die geplante Streichung des Bürgergelds für arbeitsunwillige Bezieher in diesem Jahr rund 150.000 Personen betreffen wird. Das berichtet die “Bild” […]
Berlin: Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, warnt die Bauern angesichts der angekündigten Proteste davor, sich durch rechte Kräfte instrumentalisieren zu lassen. “Demokratie lebt […]
Karlsruhe: Deutschlands drittgrößter Energiekonzern EnBW drängt darauf, dass die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke vorantreiben sollte, um die Stromversorgung in Zeiten mit wenig Wind und […]
Düsseldorf: Die NRW-Landesregierung hat nach der ersten Flüchtlingswelle 2015/16 insgesamt 25 Bundesimmobilien als Flüchtlingseinrichtungen eingerichtet, sich die Kosten jedoch nicht vom Bund erstatten lassen. Wie […]
Berlin: Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende hat Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic […]
Sangerhausen: Der Landrat des Kreises Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU), fordert angesichts der angespannten Hochwasserlage ausreichende Unterstützung durch den Bund. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei […]
Berlin: Angesichts der Hochwasserlagen in Teilen Deutschlands hat der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) die Einrichtung eines “Sonderprogramms” für die deutschen Sicherheitsbehörden angemahnt. “Der Klimawandel wird dazu […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sieht die Verantwortung für Probleme beim Start der digitalisierten Kfz-Zulassung beim Bund. Die Fristen, die das Verkehrsministerium […]
Berlin: Rund 430.000 Packungen des antiviralen Corona-Arzneimittels Paxlovid haben nach zweimaliger Verlängerung ihr letztes, drittes Verfallsdatum erreicht. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) der “Welt” (Freitagausgabe) […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Karl-Heinz Banse, hat Verständnis für Unmut von Bürgern in den Hochwassergebieten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. “Dass […]