Berlin: Eine Mehrheit der abhängig Beschäftigten finden, dass sich der Staat stärker dafür einsetzen sollte, dass mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren. Das geht aus einer […]
BUND
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Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium trifft Vorkehrungen für eine mögliche Verstaatlichung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland (RD). Man habe den russischen Rosneft-Konzern am Montag förmlich in eine entsprechende […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Verkauf von Aktien der Deutschen Post durch den Anteilseigner Bund scharf. “Was Bundesfinanzminister Christian Lindner vollzieht, ist ein haushaltspolitischer […]
Berlin: Anders als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt derzeit keine Basis für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit. “Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss […]
Wiesbaden: Nach einem Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) offen für Gespräche mit der Ampelkoalition über ein weiteres […]
Berlin: Vier Monate vor Beginn der Fußball-EM in Deutschland hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsbehörden für gut aufgestellt. “Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern […]
Berlin: Nach dem Scheitern des EU-Pestizidgesetzes fordert der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Strategie der Bundesregierung zur Eindämmung der Verwendung von […]
Bonn: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues Lagezentrum. Es wurde am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BSI-Präsidentin Claudia […]
Berlin: Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für Kleinfahrzeuge wie […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft aufzulegen, zurückgewiesen. “Wir wollen ja hier ganz offen […]
Berlin: Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sieht vor der möglichen Einführung einer Magnetschwebebahn in Berlin noch viele Probleme ungelöst. Zwar begrüße sie die Idee, es […]
Dresden: Die unionsgeführten Bundesländer binden die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen. “Wir als unionsgeführte Länder machen Änderungen beim […]
Berlin: Nach dem Bekanntwerden von Plänen, wonach sich die Bahn wegen fehlender Haushaltsmittel zunächst auf die Sanierung bestehender Schieneninfrastruktur fokussieren muss, befürchten Bahnverbände schlimme Folgen […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine Steuerreform für Firmen. “Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr […]
Berlin: Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den jüngsten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Öffentlichen Personennahverkehr begrüßt. “Wir stehen an der Seite der Beschäftigten […]