Berlin: Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” […]
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Berlin: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu […]
Berlin: In Deutschland war zuletzt eine vierstellige Anzahl Mitglieder der italienischen Mafia aktiv. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage […]
Düsseldorf: NRW-Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) will notfalls im Alleingang eine Handy-App einführen, mit der Bürger Behördengänge per Smartphone erledigen können. “Wenn der Bund die Entwicklung […]
Berlin: Vor dem SPD-Europaparteitag hat Vizeparteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich eindeutig von der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in Europa zu distanzieren. “Die Europawahl […]
Berlin: In der Ampel gibt es Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen: Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion sprechen sich für eine entsprechende […]
Berlin: Die SPD erteilt Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach einem erneuten Migrationsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage. “Es sind nicht ständig neue Ministerpräsidentenkonferenzen im […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Schulen aufgefordert, das Gedenken an den Holocaust lebendig zu halten. Das Leid von Juden “ist nicht Geschichte”, sagte […]
Berlin: Zum vierten Jahrestag des ersten Corona-Falls in Deutschland haben Mediziner die Politik zu Vorbereitungen auf eine neue Gesundheitsnotlage aufgerufen. “Die nächste Pandemie kommt so […]
Erfurt: Die Justizministerin Thüringens, Doreen Denstädt (Grüne), ist offen für ein AfD-Verbot, sieht die Verantwortung dafür allerdings bei der Bundespolitik. “Ich habe die Erwartung an […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht große Fortschritte bei der Energiewende. “Erst einmal, der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft nicht nur relativ gut, er läuft […]
Bremen: Mit Arcelor-Mittal steht der letzte der großen Stahlhersteller in Deutschland unmittelbar vor dem Start seines grünen Umbaus. Die Subvention in Höhe von bis zu […]
Berlin: Die neue Chefin der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) Corinna Enders ruft die Ampelkoalition dazu auf, das sogenannte Klimageld noch in dieser Legislaturperiode an den […]
Berlin: Nach dem Streit um den Sparhaushalt 2024 bricht in der Ampel offenbar ein neuer Konflikt um das Kindergeld aus. Die SPD will die Pläne […]
Berlin: Die Schifffahrtsbranche warnt vor einem Scheitern der Energiewende wegen zu geringer Hafenkapazitäten. “Viel mehr Windräder bedeuten viel mehr Bauteile und die brauchen mehr Hafenflächen”, […]