Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger kritisiert eine hohe Gesetzes- und Vorschriftendichte in Deutschland und begrüßt die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für jedes […]
BUND
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Berlin: In den Gesprächen über die künftige Veteranenpolitik haben sich die Regierungsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion weiter angenähert. “Verteidigungspolitiker von Ampel und Union haben in […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei angesichts der Schwäche der Ampel-Koalition im Bund und der Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik zu […]
Berlin: Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 462 versuchte und vollendete Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet, waren das […]
Berlin: Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, Homöopathie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Bund dazu aufgerufen, die Opfer der aktuellen Hochwasserkatastrophe finanziell zu unterstützen und dafür notfalls die Schuldenbremse im Jahr […]
Berlin: Angesichts des anhaltenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Bundeseigerung auf, in den Tarifkonflikt einzugreifen. Merz sagte der “Rheinischen Post” […]
Berlin: Nach den Enthüllungen zur Kooperation von Rechtsextremen und AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor gewarnt, ein AfD-Verbot auszuschließen. “Wir sollten nicht so lange […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet fest mit einer breiten Unterstützung von CDU und CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD. Auf die Frage, […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, die Zahl der maroden Autobahnbrücken als zu niedrig anzugeben und warnt vor jahrelangen Verzögerungen bei […]
Saarbrücken: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen ein Krisentreffen von Bauern, Bund und Ländern […]
Düsseldorf: Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert. Die Ermittlungsarbeit der Polizei würde dadurch vor allem im Bereich der Organisierten Kriminalität massiv erschwert, […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen gezeigt für einen parteiübergreifenden Dialog mit den Landwirten, den zuvor NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angeregt hatte. “Das ist […]
Heidelberg: Die CDU will sich mit einer “Heidelberger Erklärung” bei der Klausur der Partei am 12. und 13. Januar für die Rücknahme des Heizungsgesetzes sowie […]
Berlin: Das Eigenkapital der Bahn wird 2024 um knapp 4,4 Milliarden Euro auf dann 5,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das geht aus der sogenannten Bereinigungsvorlage des […]