Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Europäische Union im Kampf gegen die hohen Energiepreise für “handlungsfähig”. Das zeigten unter anderem die […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Warnungen von Fachministerien will das Kanzleramt den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern offenbar durchsetzen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das nächste Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefs findet nun offenbar doch schon am 2. November statt. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Pläne für eine Erweiterung des Kanzleramts vorerst zu stoppen. Es passe […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Weiterbetrieb aller drei noch laufenden Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 gegeben. Im Kabinett […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr will nicht mehr darauf beharren, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke bis 2024 verlängert werden. Es sei richtig gewesen, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat die Ermittlungen zum vermeintlichen Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 kritisiert. Auffällig sei, […]
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung zur Eile bei den Finanzhilfen für Gaskunden gemahnt und den von der Expertenkommission […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens scheidender FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner sieht politisches Kalkül als mögliche Ursache für die späte Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum […]
München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat das Machtwort des Kanzlers im Streit um die Laufzeit der Atomkraftwerke als “reine Scheinlösung” bezeichnet. Das Machtwort […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder mit den Grünen gleichgezogen. In der Erhebung für RTL und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht nach dem Machtwort des Kanzlers im AKW-Streit die Energiefrage auch im kommenden Frühjahr auf der Tagesordnung. “Ich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im AKW-Streit akzeptieren. Man werde der Fraktion empfehlen, die Entscheidung zu […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke fordert Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller einen Fokus auf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hält die jüngste Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Atomkraftwerke für […]