Berlin: Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Jörg Marius Ebel, begrüßt das neue Solarpaket und fordert zugleich Nachbesserungen beim sogenannten Resilienzbonus. “Das Solarpaket ist ein Riesenfortschritt […]
Bundesländer
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Nürnberg: Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verlieren wegen des demografischen Wandels und der geringen Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung bereits Tausende Beschäftigte im Jahr. Das geht aus einer […]
Berlin: Nach den Ergebnissen der Trendstudie “Jugend in Deutschland”, wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses […]
Düsseldorf: Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren. Die “Welt” berichtet über einen entsprechenden […]
Berlin: Die deutschen Amtsärzte fordern einen besseren Schutz der Trinkwasserversorgung. Im Krisenfall könne diese “regional oder sogar deutschlandweit ausfallen”, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der […]
München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt. “Bayern wird keine Kiffer-Hochburg, das Landesamt für Gesundheit wird eine Sondereinheit bilden, […]
Berlin: Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität für nicht ausreichend. Um wirksam gegen Clan-Kriminalität vorzugehen, müssten deren Vermögen leichter […]
Wiesbaden: Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für Sicherheit im Netz offenbar […]
Berlin: Der Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, zu wenig für den Schutz der Bevölkerung im Ernstfall zu tun. […]
Berlin: Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, den […]
Berlin: Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Bundesländer zur raschen Umsetzung auf. “Meine […]
Berlin: Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April ist noch vielerorts unklar, welche Behörden die […]
Berlin: Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die entsprechenden Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und der Gesetzentwurf “zur Anpassung von […]
Berlin: Deutschland hat im Jahr 2023 das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen für Entwicklungszusammenarbeit erreicht. Das geht aus vorläufigen Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag fordert verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten für alle Schüler in Deutschland. In einem Bundestagsantrag der CDU/CSU, über den die “Welt” berichtet, […]