Bundesregierung

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Zahl benötigter Gaskraftwerke unklar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat derzeit keine Informationen darüber, wie viele Gaskraftwerke bis 2030 gebaut werden müssen, um die Versorgungssicherheit beim Strom zu […]

Bundesverfassungsgericht weist Ceta-Klagen zurück

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerden und ein Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung […]

Kehrtwende bei Kurzarbeitergeld für Zeitarbeiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zeitarbeiter sollen entgegen den ursprünglichen Plänen nun doch über Ende März hinaus Kurzarbeitergeld erhalten können. Außerdem strebt die Bundesregierung eine Verordnungsermächtigung […]